Mittelstandspolitik im Focus Geschrieben am Dienstag, 16. September 2008 von firmenpresse

Im Rahmen einer Tagung des Präsidiums, der Ausschussvorsitzenden und der Landesinnungsmeister diskutierten Vertreter des Hauptverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz aktuelle mittelstandspolitische Themen mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Hartmut Schauerte, MdB.
Zentrale Beratungspunkte waren Maßnahmen zur weiteren Ankurbelung der Investitionen bei Renovierungs-/Sanierungsarbeiten und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Staatssekretär Schauerte stellte zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Bemühungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen vor. Er verwies im Weiteren auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den Steuerabzug bei Handwerkerleistungen.
Präsident Karl-August Siepelmeyer sprach sich für die Betriebe des Maler-/Lackiererhandwerks für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei arbeitsintensiven Dienstleistungen aus. Der Steuerabzug für Handwerkerleistungen müsse ausgeweitet werden, um für die Kunden attraktiv zu sein, legale Arbeit in Auftrag zu geben. Insbesondere bei der Ausweitung des Steuerbonus sah der Staats¬sekretär noch einen Spielraum für die Zukunft. Er betonte aber auch die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der Vermeidung einer weiteren Staatsverschuldung.
Weitere Themen in der Diskussion waren aktuelle Gesetzgebungsverfahren wie die Erfassung von Arbeitszeiten, die Haftung des Generalunternehmers für Sozialversi¬cherungsbeiträge und die Regelungen zum Mindestlohn.
Präsident Karl-August Siepelmeyer dankte Herrn Staatssekretär Schauerte für seinen Einsatz für die Belange des Mittelstandes. Die Verbandsvertreter werden den Dialog mit den politisch Verantwortlichen weiter fortsetzen.
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