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2 Stunden, 10 Minuten	» Mehr Schutz für Patienten Gesundheit: Seit 15 Jahren wird über eine Verbesserung der Patientenrechte diskutiert. Jetzt hat Schwarz-Gelb eine Lösung vorgelegt: Mit einem neuen Gesetzentwurf stärkt die Regierung die Position von Versicherten gegenüber den Ärzten. â€žAlle wesent...	Liberale.de (FDP)
2 Stunden, 10 Minuten	» Djir-Sarai fordert volle Kooperation von Teheran Irans Atomprogramm: In Bagdad haben die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am Mittwoch neue Gespräche über das iranische Atomprogramm aufgenommen. â€žDer Iran sollte die Verhandlungsrunde nutzen, um Bedenken gegen sein Atomprogramm aus der Welt ...	Liberale.de (FDP)
6 Stunden, 9 Minuten	» Steuern werden vereinfacht Steuerentlastung: Unternehmen müssen künftig Rechnungen und Belege nicht mehr zehn Jahre aufbewahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen Kompromiss über die Steuervereinfachung in ...	Liberale.de (FDP)
7 Stunden, 9 Minuten	» Pressestatement von Volker Kauder und Michael Grosse-Brömer Nach der Fraktionssitzung am 22. Mai 2012 äußerten sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der neu gewählte Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse Brömer, in einem Presses...	CDU/CSU
11 Stunden, 10 Minuten	» Unbürokratische Hilfe für Radargeschädigte Stiftung für Bundeswehr-Härtefälle: Die Bundesregierung hat eine neue Stiftung ins Leben gerufen, die den Opfern von Radarstrahlen, aber auch im Auslandseinsatz geschädigten Armeeangehörigen helfen soll. Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönkse...	Liberale.de (FDP)
11 Stunden, 10 Minuten	» Parlamentarier aus Myanmar besuchen Deutschland Südostasien: Bei ihrer ersten gemeinsamen Reise nach Deutschland haben Vertreter der Regierung und der Opposition Myanmars sich mit dem parlamentarischen System der Bundesrepublik vertraut gemacht. Sie trafen Entwicklungsminister Dirk Niebel, Staatsm...	Liberale.de (FDP)
20 Stunden, 9 Minuten	» Bahr: Vertrauen in mündige Patienten 115. Deutscher Ärztetag: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den 115. Deutschen Ärztetag eröffnet. Zentrale Themen waren der Ärztemangel in ländlichen Gebieten sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Neuerungen. Bahr rückte in seiner Rede ...	Liberale.de (FDP)
20 Stunden, 9 Minuten	» Durch solide Finanzen Wachstum schaffen Europa: â€žEuropa braucht mehr Wachstumâ€œ, schreibt FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem . Damit Anleger und Unternehmer wieder Vertrauen gewinnen, müsse die Politik Haushalte konsolidieren und Investitionsbedingungen verbessern. Die SPD ...	Liberale.de (FDP)
20 Stunden, 10 Minuten	» Wachstum stärkt Europa EU-Sondergipfel: Mehr Wachstum - so lautet jetzt das Credo der EU im Kampf gegen die Schuldenkrise. Anlässlich des EU-Sondergipfels, der am Mittwoch beginnt, hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring stolz darauf verwiesen, dass die FDP die erste Parte...	Liberale.de (FDP)
20 Stunden, 10 Minuten	» Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee Parlamentsvorbehalt: Beim Nato-Gipfel in Chicago ist eine engere Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart worden. Um zukünftig den reibungslosen Ablauf multinationaler Operationen zu gewährleisten, haben einige Staaten gefo...	Liberale.de (FDP)
20 Stunden, 10 Minuten	» Rösler: Chance für einen Neustart Energiewende: Im Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums sieht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Chance für einen Neustart bei der Energiewende. bekräftigte Rösler, er werde weiter für bezahlbare Energie kämpfen. Dass die Hälfte de...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 1 Stunde	» Urheberrecht im Internet: Ein schwieriger Spagat Expertenanhörung im Bundestag: Wie kann man Verletzungen des Urheberrechts im Netz begegnen und dabei die Rechte der Nutzer wahren? Und wie wollen Künstler und Unternehmen auch weiterhin Geld mit kreativen Inhalten verdienen? Der Unterausschuss für N...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 14 Stunden	» Abgeordnete radeln in den Osten Berlins Parlamentarische Fahrradtour 2012: â€žI want to ride my bicycle, I want to ride it where I likeâ€œ â€“ unter diesem Motto haben Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter am Montagnachmittag die diesjährige Parlamentarische Fahrradtour gestartet. Vom...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 19 Stunden	» FDP lehnt Eurobonds ab Europapolitik: Geht es nach Frankreichs Präsidenten François Hollande soll es bald Eurobonds geben. Union und FDP stemmen sich strikt gegen diese Forderung. "Eine gemeinsame Verschuldung und Zinsniveau wären schädlich", sagte FDP-Generalsek...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 19 Stunden	» Experten diskutieren über Urheberrecht im Internet Unterausschuss für Neue Medien: Die Kreativindustrie erwirtschaftet einen wachsenden Teil ihres Umsatzes durch den Vertrieb über das Internet. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Fragen. Wie können Filme, Musik und Bücher im Netz vermarktet werden...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 19 Stunden	» Kein Abzugswettlauf aus Afghanistan Nato-Gipfel: Beim Nato-Gipfel in Chicago haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, um in erster Linie die Abzugsstrategie für Afghanistan zu beraten. Weitere Themen waren die militärischen Kapazitäten des Bündnisses und die Beziehungen zu...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 19 Stunden	» Bahr will Krankenkassen zur Prämienauszahlung zwingen Überschüsse der GKV: Sollten die gesetzlichen Krankenkassen sich weiterhin weigern, Versicherte von ihren hohen Überschüssen profitieren zu lassen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Eingreifen des Gesetzgebers für möglich. Es sei zwar be...	Liberale.de (FDP)
1 Tag, 19 Stunden	» Wichtig sind die Antworten auf die Probleme der Zeit Das aktuelle Interview: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die FDP nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und NRW im Aufwind. "Beide Landtagswahlen haben gezeigt: Wichtig sind nicht die Umfragen vor einem Wahlkampf, sondern dass man i...	Liberale.de (FDP)
2 Tage, 8 Stunden	» Kauder: Energiewende braucht einen starken Minister Es ist nachvollziehbar, dass die Kanzlerin nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen so reagiert hat, sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der BILD. Das Interview im Wortlaut:	CDU/CSU
4 Tage, 7 Stunden	» Verantwortung für die Zukunft Griechenlands Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, da...	Liberale.de (FDP)
4 Tage, 7 Stunden	» UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt Syrien: Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan...	Liberale.de (FDP)
4 Tage, 7 Stunden	» Wir stehen vor großen Herausforderungen Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabi...	Liberale.de (FDP)
4 Tage, 21 Stunden	» Stipendiaten gesucht: Bis Ende Mai bewerben Stipendiaten: Die Stiftung für die Freiheit sucht noch Neustipendiaten. Hierzu wurde die Bewerbungsfrist bis Ende Mai verlängert. Zweimal jährlich werden leistungsstarke Studierende und Promovierende, die sich auf der Basis liberaler Werte gesellscha...	Liberale.de (FDP)
5 Tage, 21 Stunden	» Bekenntnis zum Euro und zu Europa Neuwahlen in Griechenland: Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. J...	Liberale.de (FDP)
5 Tage, 21 Stunden	» Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans Außenpolitik: Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die...	Liberale.de (FDP)
5 Tage, 21 Stunden	» Ein Vorgeschmack auf die Zukunft Urheberrechtsdebatte: In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. â€žDer Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Pu...	Liberale.de (FDP)
5 Tage, 21 Stunden	» Löning: Kein Platz für Ausgrenzung Gleichstellung: Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschle...	Liberale.de (FDP)
5 Tage, 21 Stunden	» Bundesregierung stockt Hilfe für Sahelzone auf Entwicklungspolitik: Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für ...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa Deutsch-Französisches Spitzentreffen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan sieht vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infr...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Stärkere Unterstützung für den Irak Vorderasien: In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken, die als Brennpunkt des Landes gilt. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und fri...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Kubickis und Lindners Erfolge sind Ermutigung für Bundes-FDP Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW: FDP-Chef Philipp Rösler und die FDP-Wahlsieger in NRW und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, haben in Berlin die zurückliegenden Landtagswahlen kommentiert. â€žDie großartigen Erf...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Atalanta-Mandat, EM-Boykott und Goldrausch in Myanmar Niebel im Interview: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Interview mit einen thematischen Rundumschlag geboten. Er sei überzeugt, dass das am Freitag verabschiedete Bundeswehrmandat den somalischen Piraten ihre Arbeit erschweren werde. Se...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Rösler: Wir sind auf einem guten Weg Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW: Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: â€žJedes unserer Mitglieder freut sichâ€œ, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im . ...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf Wachstum: Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtsch...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Neue Akzente für EU-Entwicklungspolitik Agenda für den Wandel: Mit der â€žAgenda für den Wandelâ€œ haben die EU-Entwicklungsminister am Montag in Brüssel eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setz...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Neuer Schwung für türkischen EU-Beitritt Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratische...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Kubicki: Rösler gibt der FDP ein Gesicht Das aktuelle Interview: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag und erfolgreicher Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, stand im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" Rede und Antwort. Themen waren die Erfolge von ihm ...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 11 Stunden	» Döring: Anonymous tritt Rechte der Künstler mit Füßen Urheberrechts-Debatte: Anonymous hat persönliche Daten von Künstlern veröffentlicht, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen. Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist die Hacker-Gruppe damit zu weit gegangen. Mit ihrer Aktion träten ...	Liberale.de (FDP)
6 Tage, 23 Stunden	» Pressestatement von Peter Altmaier Peter Altmaier soll nach dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Bundesumweltminister werden. Er freut sich auf die damit verbundenen Herausforderungen. Er möchte damit dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen Stell...	CDU/CSU
7 Tage, 9 Stunden	» "Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause verabschiedet" Volker Kauder zeigt sich optimistisch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen: Die Arbeit in der Koalition in Berlin könne leichter werden, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Die Entscheidungen üb...	CDU/CSU
8 Tage, 1 Stunde	» Zum Stabilitätspakt für Europa bekennen In einem Pressestatement äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wachstum und Stabilität in Europa. Er betonte die Wichtigkeit, den so g...	CDU/CSU
9 Tage, 0 Stunden	» Rösler: Blue Card schafft neue Willkommenskultur Fachkräfte: Das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie hat den Bundesrat passiert. Die sogenannte Blue Card erleichtert Akademikern aus Drittstaaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das neue Gesetz â€žlege einen wichtigen...	Liberale.de (FDP)
9 Tage, 0 Stunden	» Döring: Länder entscheiden gegen Verbraucher Solarförderung: Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungausschuss überwiesen. Damit steht der Vergütungs-Kompromiss von Regierung und Bundestag auf der Kippe und die Industrie hat nach wie vor keine sicheren Investitionsbed...	Liberale.de (FDP)
9 Tage, 0 Stunden	» Neue EU-Sanktionen sollen Flächenbrand verhindern Syrien: Laut Außenminister Guido Westerwelle will die EU Damaskus mit neuen Sanktionen dazu bringen, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung endlich einzustellen. Besorgt äußerte er sich am Montag in Berlin, dass die Unruhen auf die Nachbarländer übe...	Liberale.de (FDP)
9 Tage, 0 Stunden	» Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit passiert Bundesrat Grundrechte: Der Bundesrat hat dem Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten zugestimmt. â€žDas Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratieâ€œ, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP...	Liberale.de (FDP)
9 Tage, 3 Stunden	» Wachstum muss nichts kosten Ein Wachstumsprogramm der EU muss nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers, Norbert Barthle, kein Geld kosten. Zudem verfüge die EU noch über Milliarden-Fonds.	CDU/CSU
9 Tage, 13 Stunden	» Starkes Ergebnis für die FDP NRW-Wahl: Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbe...	Liberale.de (FDP)
9 Tage, 13 Stunden	» Mütter sind Heldinnen des Alltags Familie: Zum Muttertag fordert FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt, Frauen mit Kindern täglich Anerkennung und Respekt zu zollen: â€žSie sind es, die uns voranbringen.â€œ Heutzutage werde von Müttern gefordert, Familie und Beruf unter einen Hut ...	Liberale.de (FDP)
11 Tage, 11 Stunden	» Tunesische Wirtschaftspolitik im Zeichen der Reformen Nordafrika: Die Rolle von Staat und Privatwirtschaft im Prozess der wirtschaftlichen und politischen Reformen in Tunesien stand im Zentrum des 14. â€žForum de lâ€™Economisteâ€œ am 2. und 3. Mai. An der Konferenz in Tunis nahmen Unternehmer und Vertre...	Liberale.de (FDP)
11 Tage, 11 Stunden	» Ein schwarzer Tag für die Beschäftigten Abbau der kalten Progression: Rot-Grün hat den Abbau der Kalten Progression im Bundesrat blockiert. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten â€“ vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Denn deren hart erarbeiteter Einkommenszuwachs wird nach w...	Liberale.de (FDP)
11 Tage, 23 Stunden	» Wahlkampf-Endspurt in NRW: Am Sonntag FDP wählen! Landtagswahl: Lieber neue Wahlen, als neue Schulden: Diesem Motto getreu hat die FDP in NRW den rot-grünen Schuldenhaushalt gestoppt. Am Sonntag können die Bürger nun entscheiden, ob sie mit ihrer Stimme für die Liberalen einen Politikwechsel einläut...	Liberale.de (FDP)
11 Tage, 23 Stunden	» Gesundheit unserer Kinder ist ein hohes Gut Schadstoffe im Spielzeug: Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will sich Deutschland gegen eine neue EU-Richtlinie für Schadstoffe in Spielzeug wehren. Die Bundesregierung will verhindern, dass die zurzeit strengeren deutschen Grenzwerte aufgewe...	Liberale.de (FDP)
11 Tage, 23 Stunden	» Bernschneider: Wachstum nicht künstlich begrenzen Enquete-Kommission: Die Enquete-Kommission â€žWachstum, Wohlstand, Lebensqualitätâ€œ hat am Donnerstag ihre Zwischenergebnisse im Bundestag vorgestellt. Dabei warnte Florian Bernschneider (FDP) davor, Wachstumsraten künstlich zu begrenzen. Eine solch...	Liberale.de (FDP)
12 Tage, 12 Stunden	» Atalanta und KFOR verlängern Bundeswehrmandate: Der Kampf gegen die somalischen Piraten wird fortgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag einer Verlängerung des Atalanta-Mandates zugestimmt. Streitpunkt war die geplante Ausweitung der Operationen auf Küstenverstecke. Auch die UN...	Liberale.de (FDP)
12 Tage, 12 Stunden	» Fiskus nimmt mehr Steuern ein - Konsolidierungskurs fortsetzen Steuerschätzung: Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Fiskus bis 2016 höher als erwartet aus. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigt sich damit, dass der vorzeitige Ausgleich des Bundeshaushalts erreichbar ist. ...	Liberale.de (FDP)
12 Tage, 12 Stunden	» Syrien: Gewalt ist inakzeptabel Syrien: Bei den jüngsten Anschlägen in Damaskus, Syrien, sind mindestens 70 Menschen getötet und über 300 verletzt worden. Laut syrischem Innenministerium sind Selbstmordattentäter verantwortlich, die Lage bleibt jedoch unübersichtlich. Die Bundesreg...	Liberale.de (FDP)
12 Tage, 23 Stunden	» Die Märkte würden hart reagieren Im Interview mit dem Handelsblatt lehnt Volker Kauder es ab, dass am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden. Deswegen stimmen wir im Bundestag den Pakt gemeinsam mit dem ESM ab. Konsolidierung der Haushalte und der dauerhaft...	CDU/CSU
13 Tage, 23 Stunden	» Die Zukunft der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft jetzt gestalten Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Wertekonsens und der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind es die wirtschaftlichen Verflechtungen der europ&...	CDU/CSU
14 Tage, 1 Stunde	» Pressestatement von Michael Meister "Wenn wir die Menschen vor Inflation bewahren wollen, wenn wir die Menschen davor bewahren wollen, dass sozusagen unsere Strukturen nachhaltig geschädigt werden, dann tun wir gut daran, den Fiskalvertrag in Verbindung mit dem ESM umzusetzen", sa...	CDU/CSU
14 Tage, 4 Stunden	» Pressestatement von Günter Krings zu salafistischen Gewalttätern Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings hat sich in einem Pressestatement zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch salafistische Gewalttäter geäußert. Das Statement im Wortlaut:	CDU/CSU
14 Tage, 4 Stunden	» Pressestatement von Philipp Mißfelder zum ATALANTA-Einsatz Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich in einem Pressestatement über das Abstimmungsverhalten der SPD zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr und zur Mission selbst.	CDU/CSU
14 Tage, 23 Stunden	» Pressestatement vor Fraktionssitzung Wir haben heute den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu Gast. In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die europäischen Regelwerke sprechen, die noch zu verabschieden sind.	CDU/CSU
17 Tage, 5 Stunden	» Neue, staatliche Konjunkturprogramme wird es nicht geben Der Fiskalpakt darf nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden kann, sagt Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Weitere Themen des Gesprächs sind das Betreuungsgeld, die F...	CDU/CSU
26 Tage, 6 Stunden	» Hürden für ausländische Fachkräfte werden gesenkt Die Hürden für die Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland werden gesenkt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Blue Card. cducsu.de sprach darüber...	CDU/CSU
27 Tage, 2 Stunden	» Günter Krings zur fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Krings äußerte sich in einem Pressestatement zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem drohenden Bußgeld.	CDU/CSU
27 Tage, 2 Stunden	» Statement von Erika Steinbach zur Situation in der Ukraine vor der Fußball-EM Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft nahm Erika Steinbach im Rahmen eines Pressegesprächs zur Menschenrechtssituation in der Ukraine Stellung. "Sehr ernüchtert muss man feststellen, dass aut...	CDU/CSU
27 Tage, 4 Stunden	» Dr. Günter Krings zur Vorratsdatenspeicherung Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Krings äußerte sich in einem Pressestatement zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem drohenden Bußgeld.	CDU/CSU
28 Tage, 5 Stunden	» Statement von Philipp Mißfelder zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr Vor der Bundestagsdebatte zum ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr hat sich der außenpolitische Sprecher, Philipp Mißfelder in einem Pressestatement geäußert.	CDU/CSU
29 Tage, 2 Stunden	» Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit für Familien Im Grundsatz sei klar, dass die CDU das Betreuungsgeld wolle, meint Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir möchten den Familien eigentlich nicht vorschreiben, wie sie ihre Kin...	CDU/CSU
30 Tage, 6 Stunden	» Schockenhoff: Hollande und Sarkozy müssen sich im zweiten Wahlgang neu positionieren "Viele Franzosen nutzen den ersten Wahlgang, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen", stellt Andreas Schockenhoff im SWR2-Tagesgespräch zum Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen fest. Beide Kandidat...	CDU/CSU
33 Tage, 1 Stunde	» Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat Fraktionsvorsitzender Volker Kauder seine Haltung zum Islam in Deutschland erneut bekräftigt: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nich...	CDU/CSU
33 Tage, 5 Stunden	» Starke ländliche Räume â€“ starkes Deutschland Das Verhältnis von Stadt und Land gerät aus dem Gleichgewicht, warnt Volker Kauder in einem Namensbeitrag in der Schwäbischen Zeitung. Hauptgrund ist der demografische Wandel. Vor allem in den ländlichen Regionen schwindet die Bev...	CDU/CSU
36 Tage, 6 Stunden	» Rederecht der Abgeordneten ist ein ganz zentrales demokratisches Recht Die Debatte am Wochenende über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages war sehr hitzig, stellt Peter Altmaier im Deutschlandfunk-Interview fest. "Wir werden eine Regelung suchen, die von allen mitgetragen wird", kündigt ...	CDU/CSU
36 Tage, 9 Stunden	» "Uns geht es um eine familiennahe Betreuung" Im Tagesgespräch von SWR 2 rechnet Dorothee Bär mit einem Bundestagsbeschluss zum Betreuungsgeld. In der Bevölkerung gebe es große Zustimmung zum Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion geht davon aus,...	CDU/CSU
37 Tage, 8 Stunden	» Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr bleibt Im Interview mit dem Bericht aus Berlin der ARD antwortet Volker Kauder auf Fragen zum Betreuungsgeld, zur Praxisgebühr im Gesundheitswesen und zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Umsetzung des Be...	CDU/CSU
40 Tage, 23 Stunden	» Christen sind in Lebensgefahr Das Thema Christenverfolgung ist zu einem wichtigen politischen Thema geworden, sagt der Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Tagespost, der katholischen Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Volker Kauder will die Situation in Nige...	CDU/CSU
43 Tage, 4 Stunden	» Eine Welt-Umweltbehörde muss her! Vor 20 Jahren legte der UNO-Gipfel in Rio den Grundstein für eine neue Umweltpolitik - heute fällt die Bilanz gemischt aus. Die Nationen müssen endlich ihre Kräfte bündeln, fordert Christian Ruck in einem Namensbeitrag in der...	CDU/CSU
54 Tage, 9 Stunden	» Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren Mineralölkonzerne schärfer kontrollierenAngesichts der hohen Benzinpreise prüft die Bundesregierung Gegenmaßnahmen, um "das Hin und Her an den Tankstellen" abzustellen, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions...	CDU/CSU
56 Tage, 3 Stunden	» Für einen gewissen Zeitraum steigt die Haftung Verweigere sich Deutschland dem Wunsch des IWF, vorübergehend beide Rettungsschirme zu nutzen, besteht die Gefahr, dass der IWF ganz aus den Kredithilfen für Euroländer aussteigt.	CDU/CSU
56 Tage, 22 Stunden	» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 27.03.2012 Wir werden in dieser Woche am Donnerstag die erste Lesung haben zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zum Fiskalpakt, also für die Verträge, die Weiterentwicklung in Europa.	CDU/CSU
61 Tage, 23 Stunden	» Starke Regionen â€“ starkes Deutschland In Deutschland leben rund 82 Millionen Menschen â€“ noch. Denn es werden immer weniger. Gerade in ländlichen Regionen geht die Bevölkerung schon jetzt deutlich zurück. Wie Deutschland dieser Herausforderung begegnen kann, schreibt Volk...	CDU/CSU
64 Tage, 0 Stunden	» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 20.03.2012 Wir werden heute in der Bundestagsfraktion die Einbringung der Gesetze für Europa beschließen. Die Vorbereitungs- und Durchführungsgesetze zum ESM - und da wird es vor allem auch um die Frage der Parlamentsbeteiligung gehe...	CDU/CSU
69 Tage, 8 Stunden	» Private Krankenkassen haben existenzielle Probleme Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern könnten, lasse sich nur noch historisch begründen, stellt Jens Spahn im Interview mit der Zeitung Die Welt fest. Diese Trennung hält er nicht mehr für me...	CDU/CSU
72 Tage, 8 Stunden	» Wir müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen Im Interview mit der Wirtschaftswoche nimmt Volker Kauder Stellung zum Euro-Rettungsschirm EFSF und ESM, zu Griechenland, der Finanztransaktionssteuer, der Förderung von Solarstrom und zum Abbau der kalten Progression.	CDU/CSU
76 Tage, 2 Stunden	» Organspende: â€žEs geht um Nächstenliebe, nicht um Zwangâ€œ In Deutschland warten 12.000 Menschen auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. Um die Bereitschaft der Menschen zur Organspende zu steigern, haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages in...	CDU/CSU
76 Tage, 2 Stunden	» Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag Der Fiskalvertrag ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Mit ihm geht die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine der fundamentalen Ursachen der Schuldenkrise in der Euro-Zone an: Ausufernden Staatsschulden und mangelnde...	CDU/CSU
77 Tage, 4 Stunden	» Zeremonie in einem überschaubaren Rahmen halten Das Verhalten der Opposition in der Debatte um den Zapfenstreich für Christian Wulff hält Peter Altmaier für "kein Zeichen staatsmännischer Größe und Gelassenheit". Im Interview mit dem Deutschlandfunk zeigte er Verst...	CDU/CSU
78 Tage, 0 Stunden	» Pressestatement von Volker Kauder vor der Fraktionssitzung am 06.03.2012 Wir werden heute in der Bundestagsfraktion das Änderungsgesetz zum EEG einbringen, Einspeisegesetz Erneuerbare Energien. Wir werden drei wesentliche Punkte an der Formulierungshilfe, die die Bundesregierung beschlossen hat, veränder...	CDU/CSU
79 Tage, 1 Stunde	» Ausgezeichnete Atmosphäre beim Koalitionsausschuss Im ZDF-Morgenmagazin betont Fraktionsvorsitzender Volker Kauder nach dem Koalitionsausschuss die gute Atmosphäre zwischen CDU, CSU und FDP. Mit dem Sorgerecht und dem Warnschussarrest für Jugendliche sind wichtige Themen vereinbart worden.	CDU/CSU
83 Tage, 7 Stunden	» Leben auf dem Land muss Zukunft haben Auf dem Land ist der demografische Wandel seit längerem schon spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen dort weiterhin gute Lebens- u...	CDU/CSU
84 Tage, 23 Stunden	» Statement von Peter Altmaier und Michael Grosse-Brömer Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, und der Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, haben sich in einem Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 9er-Grem...	CDU/CSU
84 Tage, 23 Stunden	» Wir möchten, dass die Euro-Zone erhalten bleibt Es ist kein Drama und kein Unglück, wenn der eine oder andere auch mal eine abweichende Meinung zum Ausdruck bringt, sagt Peter Altmaier im Interview des Info-Radios vom RBB. Wir haben es geschafft, eine eigene Mehrheit zu haben und nicht abh...	CDU/CSU
85 Tage, 4 Stunden	» 20 Jahre Konflikt um Berg-Karabach: Ein neuer Anstoß für eine friedliche Konfliktlösung Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion , die Flüchtlingsströme beider Nationalitäten auslösten, führte die Auseinan...	CDU/CSU
86 Tage, 1 Stunde	» Statement von Dr. Michael Meister vor der Fraktionssitzung Ja, meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt aus meiner Sicht ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zur Frage: "Wie geht die Situation in Griechenland mit dem Euro weiter?" vor.	CDU/CSU
86 Tage, 4 Stunden	» Wir müssen alles tun, um den Euro zu stabilisieren "Wir sind der Auffassung in der Eurozone, dass es besser ist, jetzt den Griechen zu helfen, als sie aus dem Euro zu drängen", sagt Volker Kauder im Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die christlich-liberale Koalition habe gezeigt, dass wir...	CDU/CSU
89 Tage, 5 Stunden	» 20 Years of Conflict over Nagorno-Karabakh: A Fresh Impetus for a Peaceful Resolution Following repeated outbreaks of ethnic violence between Armenians and Azeris during the breakup of the Soviet Union which triggered waves of refugees of both nationalities, the 1992 conflict over Nagorno-Karabakh led to bloody battles between Azerbai...	CDU/CSU
89 Tage, 5 Stunden	» 20 Jahre Konflikt um Berg-Karabach: Ein neuer Anstoß für eine friedliche Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion , die Flüchtlingsströme beider Nationalitäten auslösten, führte die Auseinan...	CDU/CSU
90 Tage, 1 Stunde	» Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen Die Bürger sehen unser Staatsoberhaupt als eine über den Parteien stehende Institution. Ich glaube daher nicht, dass eine Bundespräsidentenwahl irgendwie ein Vorbote künftiger Koalitionen ist, sagt Volker Kauder im Interview mit F...	CDU/CSU
92 Tage, 6 Stunden	» Gauck wird die innere Einheit Deutschlands weiter voranbringen In der Rheinischen Post aus Düsseldorf betont der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Joachim Gauck werden wir zwei Reprä...	CDU/CSU
93 Tage, 6 Stunden	» Die Versorgung sichern Ziel der europäischen Rohstoffpolitik ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen, schreibt Philipp Mißfelder in einem Gastkommentar im Handelsblatt.	CDU/CSU

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