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Quelle:
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2 Tage, 11 Stunden
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» Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
Pressemitteilung vom 14.05.2013
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BVerfG
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5 Tage, 6 Stunden
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» Accreditation Conditions and Information for Journalists and Visitors Concerning the Oral Hearing in the “ESM/ECB” Principal Proceedings
Pressemitteilung vom 14.05.2013
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BVerfG
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5 Tage, 6 Stunden
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» Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Pressemitteilung vom 14.05.2013
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BVerfG
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5 Tage, 6 Stunden
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» Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Pressemitteilung vom 14.05.2013
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BVerfG
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5 Tage, 6 Stunden
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» „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos
Pressemitteilung vom 02.05.2013
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BVerfG
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18 Tage, 10 Stunden
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» 03.05.2013: Facebook, seine Nutzer und die "Sponsored Stories"
Beim Blick auf den rechten Bildschirmrand wundern sich seit einiger Zeit wohl immer mehr Facebook Nutzer, weshalb ihre Freunde als Werbefiguren gewisser Unternehmen, Produkte oder Marken agieren. Das sind die sog.
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Anwalt-Seiten.de
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18 Tage, 10 Stunden
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» 03.05.2013: "Klick und wirf zurück" - Unlauterkeit von verschleierten Werbemaßnahmen gegenüber Kindern
Die beanstandete Werbung wurde in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal platziert. Dort wurde den Nutzern ein Schneebälle werfender Elch präsentiert, welchem man durch Zielen und Klicken mit der Maus Schneebälle zurückwerfen k...
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Anwalt-Seiten.de
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18 Tage, 10 Stunden
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» 03.05.2013: Die Suche nach dem perfekten App-Namen
Der richtige App-Name ist neben der Qualität derselbigen das Wichtigste für ihren Erfolg. Ohne einen prägnanten, unverwechselbaren Namen bekommt die App keine Aufmerksamkeit und somit verkauft sie sich auch nicht.Was ist also wichtig für die Wahl des...
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Anwalt-Seiten.de
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18 Tage, 10 Stunden
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» 03.05.2013: Umsatzsteuer: Portokosten einer Werbeagentur als durchlaufende Posten
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG gehören Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnungen eines anderen vereinnahmt und verausgabt als sogenannte durchlaufende Posten nicht zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerentgelt.Insbesondere bei Werbeagen...
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Anwalt-Seiten.de
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18 Tage, 10 Stunden
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» 03.05.2013: Lang erwartetes Urteil des BGH zur Aufsichtspflicht der Eltern bei Filesharing durch ihre Kinder
Zur Frage der Haftung der Eltern beim unerlaubten Veröffentlichen von Dateien auf Online Tauschportalen durch ihre Kinder hat der BGH nun eine Entscheidung getroffen. (Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12) - MorpheusSachverhaltIm Ausgangsfall hatten vi...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 5 Stunden
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» „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Pressemitteilung vom 01.05.2013
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BVerfG
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19 Tage, 5 Stunden
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» „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Pressemitteilung vom 25.04.2013
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BVerfG
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19 Tage, 5 Stunden
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» Retrospective imposition of preventive detention following confinement in a psychiatric hospital is subject to strict prerequisites
Pressemitteilung vom 27.02.2013
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BVerfG
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19 Tage, 5 Stunden
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» Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutional
Pressemitteilung vom 19.02.2013
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BVerfG
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: ?Internet-Videorecorder?
Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 11.04.2013 bestätigt, dass das Angebot, frei empfangbare Fernsehprogramme mittels eines Internet-Videorecorders aufnehmen zu können, das alleinige Recht des Senders auf Weitersendung verletzt. Bei Zuwider...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: Dienstwagenbesteuerung: Bundesfinanzhof bestätigt 1%-Regelung und fordert gleichzeitig Mindestangaben eines Fahrtenbuchs
Im Newsletter 12/2012 hatten wir bereits über das vor dem Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 51/11 anhängige Musterfahren zur Dienstwagenbesteuerung berichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bekanntlich die private Nutzung eines Firmenwa...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 16. März 2013 in Kraft getreten
Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen Verbindlichkeiten übersteigen, endet dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nich...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: Die immer wiederkehrende Problematik der (privaten) Nutzung und Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Accounts und Internetzugangs
In immer mehr Fällen entsteht die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die private Nutzung gestattet ist und inwiefern der Arbeitgeber diese kontrollieren darf.Dies betrifft viele verschiedene juristische Aspekte.Arbeitgeber = Diensteanbieter?Ums...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: Entspricht das Ende des "fliegenden Gerichtsstandes" dem Ende der Fachgerichtsbarkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten?
Diese Frage wird sich die einschlägige Fachwelt in Zukunft vermehrt stellen müssen. Dahinter verbirgt sich der bereits verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, sowohl Verbr...
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Anwalt-Seiten.de
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19 Tage, 9 Stunden
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» 02.05.2013: Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising und AdWords-Werbung?
Bezugnehmend auf unseren Newsletter-Artikel vom 18. Oktober 2010 stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals die zulässigen Regeln des Keyword-Advertising anhand der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar. Problematik des Keyword-Advertisi...
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Anwalt-Seiten.de
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25 Tage, 7 Stunden
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» Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design
Pressemitteilung vom 24.04.2013
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BVerfG
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25 Tage, 7 Stunden
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» Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Pressemitteilung vom 24.04.2013
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BVerfG
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25 Tage, 7 Stunden
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» Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission
Pressemitteilung vom 22.04.2013
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BVerfG
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28 Tage, 4 Stunden
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» Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Pressemitteilung vom 19.04.2013
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BVerfG
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29 Tage, 9 Stunden
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» 22.04.2013: Aktuelle Themen aus dem Kapitalanlagerecht
Ausgewählte Themenbereiche des aktuellen Kapitalanlagerechts (Stand April 2013)(a) Prospekthaftung:Verkaufsprospekte - Verkaufsprospekte für Kapitalanlagen müssen potentielle Anlageinteressenten vollständig und zutreffend über das Anlageprodukt infor...
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Anwalt-Seiten.de
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29 Tage, 9 Stunden
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» 22.04.2013: Aktuelle Themen aus dem Bankrecht
Ausgewählte Themenbereiche des aktuellen Bankrechts (Stand März 2013)(a) Darlehensrecht:Formvorschriften - Im Rahmen von Kreditgewährungen an Verbraucher für deren persönliche Zwecke und im Rahmen von nicht gewerblichen Immobilienfinanzierungen sind ...
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Anwalt-Seiten.de
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30 Tage, 23 Stunden
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» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
Pressemitteilung vom 19.04.2013
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BVerfG
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30 Tage, 23 Stunden
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» Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich
Pressemitteilung vom 18.04.2013
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BVerfG
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33 Tage, 18 Stunden
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» „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
Pressemitteilung vom 17.04.2013
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BVerfG
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33 Tage, 18 Stunden
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» Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 17.04.2013
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BVerfG
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33 Tage, 18 Stunden
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» “NSU Proceedings”: Application of a Turkish Newspaper for a Temporary Injunction Successful in Part – Further Applications Unsuccessful
Pressemitteilung vom 12.04.2013
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BVerfG
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36 Tage, 13 Stunden
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» „NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos
Pressemitteilung vom 12.04.2013
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BVerfG
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37 Tage, 2 Stunden
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» Abmahnung von rheinhessischen Weingütern
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...
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Advocatus
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37 Tage, 2 Stunden
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» LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...
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Advocatus
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39 Tage, 8 Stunden
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» „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos
Pressemitteilung vom 12.04.2013
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BVerfG
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39 Tage, 8 Stunden
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» Urteilsverkündung in Sachen „Antiterrordatei“
Pressemitteilung vom 12.04.2013
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BVerfG
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39 Tage, 8 Stunden
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» Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
Pressemitteilung vom 11.04.2013
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BVerfG
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39 Tage, 8 Stunden
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» Besuch des EGMR-Präsidenten Spielmann beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 09.04.2013
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BVerfG
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39 Tage, 10 Stunden
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» 12.04.2013: Europäischer Gerichtshof soll Schutzfähigkeit des "Sparkassen-Rot" klären Zum Markenschutz für abstrakte Farbmarken
Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als H...
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Anwalt-Seiten.de
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42 Tage, 3 Stunden
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» Assessment of Contributions Only Permissible Within a Definite Period of Time
Pressemitteilung vom 03.04.2013
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BVerfG
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43 Tage, 10 Stunden
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» 08.04.2013: Sagen Sie uns Ihren Namen! - Klarnamenpflicht in Social Media
Die Einen verteufeln es, die Anderen lieben es: Facebook.Soziale Netzwerke verändern mitunter soziale wie wirtschaftliche Zusammenhänge. Dabei spielen die Daten der Nutzer eine nicht unerhebliche Rolle. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, doch nicht oh...
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Anwalt-Seiten.de
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43 Tage, 10 Stunden
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» 08.04.2013: Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel
Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer, die Holz- und Holzerzeugnisse in Verkehr br...
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Anwalt-Seiten.de
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44 Tage, 10 Stunden
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» 07.04.2013: Aussage gegen Aussage bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Missbrauch
Kurze Information zur Problematik, Handhabung, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und den anwaltlichen MöglichkeitenDieser Artikel wendet sich an Beschuldigte wie Opfer gleichermaßen und will über die problematische Verfahrenssituation der Aussage gegen Aus...
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Anwalt-Seiten.de
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45 Tage, 9 Stunden
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» 06.04.2013: Was tun bei einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Schutzalter (sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen)?
Altersgrenzen und Strafbarkeit des sexuellen Missbrauch von Kindern und JugendlichenEin einheitliches Schutzalter ab wann sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen erlaubt sind existiert in Deutschland nicht. Vielmehr gelten je nach...
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Anwalt-Seiten.de
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47 Tage, 19 Stunden
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» Mündliche Verhandlung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“
Pressemitteilung vom 03.04.2013
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BVerfG
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47 Tage, 19 Stunden
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» Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Pressemitteilung vom 03.04.2013
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BVerfG
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47 Tage, 19 Stunden
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» Besuch des Generalbundesanwalts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 27.03.2013
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BVerfG
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49 Tage, 1 Stunde
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» 02.04.2013: Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermieter ein. In diesem Fall ist der Erbe - wie auch der Verm...
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53 Tage, 12 Stunden
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» Legal Regulation of Plea Bargaining is Constitutional – Informal Agreements are Impermissible
Pressemitteilung vom 19.03.2013
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BVerfG
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56 Tage, 9 Stunden
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» 26.03.2013: Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK ?
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung.1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden...
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Anwalt-Seiten.de
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57 Tage, 9 Stunden
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» 26.03.2013: Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten
Dr. Alexander T. Schäfer stellt 10 Forderungen zur Verbesserung der Rechte Patienten im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern auf, die auch nach dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ihre Aktualität nicht verloren haben.
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Anwalt-Seiten.de
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61 Tage, 21 Stunden
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» Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig
Pressemitteilung vom 19.03.2013
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BVerfG
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61 Tage, 21 Stunden
|
» Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Dieter Hömig feiert seinen 75. Geburtstag
Pressemitteilung vom 14.03.2013
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BVerfG
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67 Tage, 9 Stunden
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» 15.03.2013: Apple verliert Rechte an Bezeichnung "iPhone" in Brasilien
Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone" stattdessen dem brasilianischen Elektronikhersteller Gradiente zu, welcher die Marke bereits im Jahr 2000 und damit sieben Jahre vor dem Technolo...
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Anwalt-Seiten.de
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67 Tage, 11 Stunden
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» Applications made by the NPD against Bundestag, Bundesrat and Federal Government unsuccessful
Pressemitteilung vom 05.03.2013
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BVerfG
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68 Tage, 9 Stunden
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» 14.03.2013: Das Werben mit der Bezeichnung "Made in Germany" ist dann irreführend, wenn wesentliche Fertigungsschritte im Ausland stattfinde
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in Germany" irreführend ist, wenn im Rahmen der Herstellung wesentliche Fertigungsschritte nicht in Deutschland, sondern im Ausland vollzogen wurden.Dem lag fol...
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Anwalt-Seiten.de
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71 Tage, 8 Stunden
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» 11.03.2013: CORPORATE IDENTITY PITCHES EIN RISIKOGESCHÄFTSFELD FÜR WERBEAGENTUREN ?
Pitches.Sie bringen ein oft schwer kalkulierbares Risiko für den Betrieb einer Werbeagentur mit sich. Wie viel darf investiert werden, ohne das Unternehmen einer vielleicht existenziellen Gefährdung auszusetzen? Gerade Start-Ups scheuen sich, mehrere...
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75 Tage, 20 Stunden
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» Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
Pressemitteilung vom 05.03.2013
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BVerfG
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75 Tage, 20 Stunden
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» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – sächsische Rechtsgrundlage nichtig
Pressemitteilung vom 28.02.2013
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BVerfG
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81 Tage, 10 Stunden
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» Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen zulässig
Pressemitteilung vom 27.02.2013
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BVerfG
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81 Tage, 10 Stunden
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» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
Pressemitteilung vom 26.02.2013
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BVerfG
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84 Tage, 5 Stunden
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» Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert seinen 70. Geburtstag
Pressemitteilung vom 20.02.2013
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BVerfG
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87 Tage, 3 Stunden
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» Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010
Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.
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Advocatus
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89 Tage, 19 Stunden
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» Urteilsverkündung in Sachen „Absprachen im Strafprozess“
Pressemitteilung vom 19.02.2013
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BVerfG
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89 Tage, 19 Stunden
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» Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 19.02.2013
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BVerfG
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89 Tage, 19 Stunden
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» Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Pressemitteilung vom 15.02.2013
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BVerfG
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95 Tage, 9 Stunden
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» Urteilsverkündung in Sachen „Sukzessivadoption“
Pressemitteilung vom 30.01.2013
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BVerfG
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96 Tage, 9 Stunden
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» 14.02.2013: Jahreswechsel - Was ändert sich zum 1. Januar 2013 im Steuerrecht ?
Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Steuerrecht wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine Übersicht der folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:"Di...
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Anwalt-Seiten.de
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96 Tage, 9 Stunden
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» 14.02.2013: Jahreswechsel - Das ändert sich zum neuen Jahr im Wirtschaftsrecht
Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:"Praxisgebühr abge...
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96 Tage, 9 Stunden
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» 14.02.2013: Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"
Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.:330 O 803/11 (nicht rechtskräftig)). Als Parteien des Rechtsstreits ...
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96 Tage, 9 Stunden
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» 14.02.2013: Wie man mit einem Bier zu seinem Recht kommt - oder wenn Flaschen das Recht bestimmen
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen keine große Streitfrage darstellen. Ein Strich auf den Deckel und der Fall ist klar.Aber geistiges Eigentum an Bier?Im Register des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die...
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105 Tage, 8 Stunden
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» 05.02.2013: Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage?
1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind.Von ...
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106 Tage, 8 Stunden
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» 04.02.2013: Erfolgreicher Studienabschluss - Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG)
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der...
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108 Tage, 9 Stunden
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» 02.02.2013: Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs.
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Anwalt-Seiten.de
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108 Tage, 9 Stunden
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» 02.02.2013: (Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung
BGH hat entschieden: (Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht we...
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108 Tage, 9 Stunden
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» 02.02.2013: Allianz Lebensversicherung muss Millionen zurückzahlen
Neues rechtskräftiges Urteil zwingt nun auch die Allianz-Lebensversicherung zu Rückzahlungen an Ihre VersicherungsnehmerDoch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten Geld kaum etwas zurück. Schu...
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108 Tage, 9 Stunden
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» 02.02.2013: Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz ? auch Schadensersatz möglich
Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § ...
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Anwalt-Seiten.de
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108 Tage, 9 Stunden
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» 02.02.2013: Klagen gegen IBM Rentenanpassung gehen weiter
Seit Anfang 2010 gehen zahlreiche ehemalige IBM-Mitarbeiter gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht, da sie sich um Teile ihrer Betriebsrenten betrogen sehen.Seither stöhnt die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit unter dieser Prozessflut. Allein b...
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109 Tage, 8 Stunden
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» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Pressemitteilung vom 25.01.2013
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BVerfG
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111 Tage, 8 Stunden
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» 30.01.2013: Rechtsrisiko modifizierte Unterlassenserklärung ? Anmerkungen zum Beschluss des LG Hamburg 11.01.2013 (AZ: 308 O 442/12)
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Wei...
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Anwalt-Seiten.de
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112 Tage, 8 Stunden
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» 29.01.2013: Vorbeugung und Schutz bei kostenintensivem und fehlerhaftem Zahnersatz
1. KostenVor Beginn der Behandlung muss der Zahnarzt für den gesetzlich Versicherten einen Heil- und Kostenplan erstellen, der sowohl von der Krankenkasse als auch vom Patienten genehmigt werden muss. Auch wenn dieser Plan inhaltlich nicht ohne weite...
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Anwalt-Seiten.de
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114 Tage, 22 Stunden
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» Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 22.01.2013
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BVerfG
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117 Tage, 17 Stunden
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» Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung vom 17.01.2013
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BVerfG
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118 Tage, 9 Stunden
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» Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010
Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.
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Advocatus
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119 Tage, 9 Stunden
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» 22.01.2013: Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung
Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist h...
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Anwalt-Seiten.de
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119 Tage, 9 Stunden
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» 22.01.2013: Tiergefahr und Straßenverkehr
Ausbruchsicher eingezäunt? Welche Rolle die ausbruchsichere Einzäunung bei Unfällen mit Tieren im Straßenverkehr spielt.Die Weidesaison beginnt, Herden werden zusammengestellt, Weidezäune neu errichtet oder ausgebessert. Viele Pferdebesitzer, Pension...
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119 Tage, 9 Stunden
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» 22.01.2013: Rückabwicklung eines Pferdekaufs
Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des...
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120 Tage, 9 Stunden
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» 21.01.2013: Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander SteinmetzErblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. Wenn es sich...
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» 21.01.2013: Immobilienverkäufe in Spanien - Gewinnbesteuerung des Verkäufers
Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander SteinmetzIn Deutschland ist die Gewinnbesteuerung beim Verkauf einer Immobilie auf zehn Jahre limitiert (§ 23 I 1 Einkommensteuergesetz). Spanien kennt diese zeitliche Begrenzung nicht. Seit dem 1. Januar 20...
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» 21.01.2013: Ererbte Spanien-Immobilie - Schwierige Käufersuche
von Dr. Burckhardt Löber, Alexander Steinmetz & Fernando LozanoTrotz - vielleicht auch wegen – der spanischen Immobilienkrise erreichen uns immer wieder Anrufe oder Anfragen von Kaufinteressenten. Hierbei geht es in der Regel um Nachfragen, ob bei Ma...
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» kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte...
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» OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichz...
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Advocatus
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» 20.01.2013: Kosten einer Kinderwunschbehandlung
Kinderwunschförderungsgesetz ändert nichts an der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei der Kostenübernahme von Künstlicher Befruchtungvon Olga Voy-Swoboda, Fachanwältin für Medizinrecht, EmsdettenDass zukünftig gesetzlich ver...
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121 Tage, 9 Stunden
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» 20.01.2013: Rechtsanspruch auf einen Kita Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Anspruch auf Verschaffung eines Platzes? Anspruch auf Erstattung der Folgekosten einer privaten Einrichtung?
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» Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos
Pressemitteilung vom 16.01.2013
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BVerfG
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123 Tage, 7 Stunden
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» Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 16.01.2013
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BVerfG
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» Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert seinen 70. Geburtstag
Pressemitteilung vom 11.01.2013
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BVerfG
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» 11.01.2013: Bloße Krankmeldung reicht nicht - BAG begründet Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag!
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bekanntlich durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gesetzlich geregelt. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschuld...
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» 11.01.2013: Sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer sind zukünftig nur noch vorläufig - Ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergese
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wurde im Jahr 2009 umfassend reformiert.
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» 11.01.2013: Die Markenanmeldung ?Egot? ist keine bösgläubige Anmeldung in Bezug auf E-Zigaretten mit der Bezeichnung ?eGoT?
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige Verfügung des Inhabers der Marke "Egot" bestätigt. SachverhaltVorausgegangen war ein Streit zwischen einem Hersteller von elektrischen Zigaretten, ...
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