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1 Stunde, 57 Minuten » Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit
BVerfG
14 Stunden, 57 Minuten » Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen...
Twoday
23 Stunden, 57 Minuten » RedTube Abmahnungen - Klage gegen RA Urmann - der aktuelle Stand
Twoday
1 Tag, 1 Stunde » Nach Streaming-Razzia: Werden Honigtöpfe bei Filehostern aufgestellt?
Twoday
1 Tag, 17 Stunden » BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » BVerfG: Zu den Anforderungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » VG Hannover: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » Bundesregierung: Zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen durch Innovation normaler Prozess
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » EUGH: »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«
Urheberrecht
1 Tag, 17 Stunden » Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Portals kinox.to
Urheberrecht
3 Tage, 19 Stunden » LSR: "Nach der Presseerklärung der VG Media wird es Zeit, dieses bizarre Theater...
Twoday
3 Tage, 19 Stunden » Unerhört: Schmalenstroer will wie Google Gratiseinwilligung von VG Media
Twoday
4 Tage, 17 Stunden » Zensurheberrecht
Twoday
5 Tage, 15 Stunden » Mündliche Verhandlung in Sachen „Richterbesoldung“
BVerfG
5 Tage, 15 Stunden » Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“
BVerfG
5 Tage, 15 Stunden » Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren
BVerfG
5 Tage, 15 Stunden » Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat
BVerfG
5 Tage, 16 Stunden » Leistungsschutzrecht: Presseverlage erteilen Google überraschend Recht zur Gratisnutzung
Twoday
5 Tage, 16 Stunden » Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit
Twoday
5 Tage, 16 Stunden » EuGH zu YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar
Twoday
5 Tage, 16 Stunden » Achtung! Betrüger schocken Internet-Nutzer mit neuer *****-Abmahnwelle
Twoday
5 Tage, 16 Stunden » Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der „Kohl-Protokolle“
Twoday
8 Tage, 10 Stunden » Besuch der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beim Bundestagspräsidenten
BVerfG
8 Tage, 19 Stunden » Gefahr für die künstlerische Straßenfotografie
Twoday
9 Tage, 9 Stunden » Frankreich: Online-Medien ohne Pressefreiheit
Twoday
12 Tage, 16 Stunden » Broschüre für Museen und Archive erläutert häufige Rechtsfragen zur Digitalisierung...
Twoday
13 Tage, 15 Stunden » Die VG Media befürchtet durch die neuen Forderungen Googles ein Scheitern des Leistungsschutzrechts
Twoday
13 Tage, 15 Stunden » Landesregierung SH: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich
Twoday
13 Tage, 18 Stunden » Abmahnung: 745 Euro für Valentin-Zitat
Twoday
13 Tage, 18 Stunden » Warum die freie Lizenz Creative Commons Attribution (CC-BY) für Wissenschaftsblogs...
Twoday
14 Tage, 0 Stunden » Urteilsverkündung in Sachen „Luftverkehrsteuer“
BVerfG
14 Tage, 0 Stunden » Urteilsverkündung in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“
BVerfG
14 Tage, 15 Stunden » Experten-Anhörung bei Google: "Recht auf Vergessen ist eine Chimäre"
Twoday
15 Tage, 15 Stunden » Schweizer Bibliotheken müssen weiter Kopien versenden dürfen
Twoday
15 Tage, 21 Stunden » Broschüre für Museen und Archive erläutert häufige Rechtsfragen zur Digitalisierung
Twoday
16 Tage, 19 Stunden » Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der Schweiz solidarisieren sich mit dem...
Twoday
17 Tage, 10 Stunden » Streit ums Hessen-Wappen: keine Prozesskostenhilfe für Matzat-Witwe
Twoday
21 Tage, 12 Stunden » Steinerts Urheberrechts-Stuss auf der Archivtag-Informationsveranstaltung
Twoday
22 Tage, 9 Stunden » Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
BVerfG
22 Tage, 9 Stunden » Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
BVerfG
25 Tage, 15 Stunden » Österreich: Linksetzung in sozialen Netzwerken kann teuer werden
Twoday
26 Tage, 16 Stunden » Presse hat Anspruch auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger
Twoday
26 Tage, 16 Stunden » Google erpresst Rechteinhaber? Eher andersrum!
Twoday
27 Tage, 22 Stunden » Wonnen des IFG - Verwaltungsgericht Köln: Bundesprüfstelle muss Kopie eines vergriffenen...
Twoday
27 Tage, 23 Stunden » Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
BVerfG
27 Tage, 23 Stunden » 70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Lerke Osterloh
BVerfG
28 Tage, 19 Stunden » BGH: Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig...
Twoday
28 Tage, 19 Stunden » Neues NRW-Archivgesetz
Twoday
29 Tage, 16 Stunden » Klarstellung zu den Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg
Twoday
31 Tage, 17 Stunden » OVG Münster knebelt Presse
Twoday
33 Tage, 13 Stunden » Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in der Umzugsphase
BVerfG
33 Tage, 13 Stunden » Neues Hoeren-Skript steht im Netz
Twoday
33 Tage, 13 Stunden » Streit um 6507,87 Euro für Goebbels-Zitate
Twoday
36 Tage, 5 Stunden » BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
Advocatus
36 Tage, 5 Stunden » Reformen im Patentrecht
Advocatus
36 Tage, 8 Stunden » Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim spanischen Verfassungsgericht
BVerfG
39 Tage, 3 Stunden » Pressetermin zur Besichtigung des sanierten Gerichtsgebäudes am 23. September 2014 um 17.00 Uhr
BVerfG
40 Tage, 17 Stunden » Unglaublich: Haftstrafe für unbefugtes Insnetzstellen - Colombia’s version of the...
Twoday
40 Tage, 17 Stunden » Fragen zu § 52b UrhG aus Anlass der EuGH-Entscheidung
Twoday
40 Tage, 17 Stunden » Anhörung zum geplanten Bibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz
Twoday
41 Tage, 22 Stunden » Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk
BVerfG
41 Tage, 22 Stunden » Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich
BVerfG
41 Tage, 22 Stunden » Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden
BVerfG
41 Tage, 22 Stunden » 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner
BVerfG
42 Tage, 20 Stunden » Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte
Twoday
44 Tage, 17 Stunden » Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
BVerfG
45 Tage, 19 Stunden » Archivgut in NRW ist unveräußerlich, basta
Twoday
46 Tage, 15 Stunden » Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die öffentliche Diskussion
Advocatus
47 Tage, 18 Stunden » Elektronische Leseplätze: Ulmer-Verlag zieht vor dem EuGH den Kürzeren
Twoday
48 Tage, 17 Stunden » AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt
Advocatus
48 Tage, 21 Stunden » Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zur 2. Lesung des Archivgesetzes
Twoday
49 Tage, 15 Stunden » Getty verklagt Microsoft wegen Bildersuche
Twoday
50 Tage, 7 Stunden » Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
BVerfG
54 Tage, 21 Stunden » Parodie ja, Diskriminierung nein
Twoday
55 Tage, 18 Stunden » Blog&Recht: Wer haftet für Blogbeiträge und Kommentare?
Twoday
55 Tage, 21 Stunden » Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg
BVerfG
58 Tage, 9 Stunden » Urmann: "Außerdem verliert er seine Zulassung als Anwalt"
Twoday
60 Tage, 9 Stunden » Rademacher, Stephan: »Nur für den privaten Gebrauch!«(ZUM 2014, 666)
Twoday
61 Tage, 11 Stunden » Besuch des Bundesministers des Innern beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG
61 Tage, 11 Stunden » Urteilsverkündung in Sachen „Optionskommunen“
BVerfG
61 Tage, 15 Stunden » "Die Einschaltung von Inkassobüros erfolgt vorwiegend bei *****filmen"
Twoday
61 Tage, 15 Stunden » RA Gulden schreibt Schwachsinn zum Streaming
Twoday
63 Tage, 18 Stunden » Fähige BGH-Richter bejahen Privatkopie auch bei unveröffentlichten Werken
Twoday
63 Tage, 18 Stunden » Verlegerwettstreit um nachgelassenes Goethe-Werk um 1900
Twoday
75 Tage, 10 Stunden » Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich
BVerfG
82 Tage, 1 Stunde » Skript Internetrecht - Stand: September 2009
Advocatus
83 Tage, 19 Stunden » Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken
BVerfG
83 Tage, 19 Stunden » Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
BVerfG
83 Tage, 19 Stunden » Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005
BVerfG
92 Tage, 4 Stunden » Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
BVerfG
94 Tage, 0 Stunden » Blawg-Umzug: www.jurabilis.de bookmarken!
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Neuer RSS-Feed
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Vorpremiere
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Unfreiwillige Komik
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Mediator: Mann der Mitte
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Deutschlands beste Arbeitgeber 2006
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » FAZ.net: Software-Archive
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Geist gegen Google
Jurabilis
94 Tage, 0 Stunden » Richterbund warnt vor «parlamentarischem Schnelldurchlauf» bei Föderalismusreform
Jurabilis
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