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5 Tage, 7 Stunden
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» Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag
Pressemitteilung vom 10.05.2012
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BVerfG
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6 Tage, 17 Stunden
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» 16.05.2012: Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebe
In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.Weiter...
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8 Tage, 18 Stunden
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» 14.05.2012: Zustellung von §§ 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollmächtigte bzw. Heilung von Zustellungsmängeln nach §§ 7,8 VwZG ?
Die gesetzlichen Regelungen zur Zustellung von §§ 26 a, 27 a-AsylVfG-Bescheiden (sog. "Dublin II-Bescheiden") unterlaufen in der Regel effektiven Rechtsschutz dadurch, dass "Dublin II"-Bescheide nicht an bestellte Bevollmächtige, ...
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8 Tage, 18 Stunden
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» 14.05.2012: Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG auch bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.03.2010 (A.Z.:11 K 2336/09.F(3)) (ähnlich: VG Darmstadt, PKH-Beschluss vom 06.07.2010, A.Z.: 5 K 544/10.DA) entschieden, dass der Aus-schlussgrund des § 10 Abs. 6 StAG nur Fälle erfasst, in welchen Antragsteller...
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10 Tage, 21 Stunden
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» Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Pressemitteilung vom 08.05.2012
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BVerfG
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12 Tage, 17 Stunden
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» 10.05.2012: Ratgeber zum Strafprozess - Teil 4
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.Ihre vordringlichsten Fragen werden ich Ihnen hier beantworten.
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12 Tage, 17 Stunden
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» 10.05.2012: Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet...
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12 Tage, 17 Stunden
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» 10.05.2012: Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet...
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12 Tage, 17 Stunden
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» 10.05.2012: Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet...
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12 Tage, 17 Stunden
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» 10.05.2012: Verdacht: Besitz/Verbreitung von Kinder*****graphie - wie kann man sich wehren?
Eine mittlerweile alltägliche Situation in Deutschland: Ein bei einer Hausdurchsuchung sichergestellter PC wird ausgewertet und es finden sich Fotos und/oder Videos darauf, die als strafbare Kinderpornographie gewertet werden.
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13 Tage, 16 Stunden
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» Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate"
Pressemitteilung vom 07.05.2012
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BVerfG
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13 Tage, 16 Stunden
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» Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
Pressemitteilung vom 04.05.2012
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BVerfG
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16 Tage, 11 Stunden
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» Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller
Pressemitteilung vom 02.05.2012
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BVerfG
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19 Tage, 6 Stunden
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» Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
Pressemitteilung vom 25.04.2012
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BVerfG
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27 Tage, 16 Stunden
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» Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 24.04.2012
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BVerfG
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27 Tage, 16 Stunden
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» Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 17.04.2012
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BVerfG
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei GmbH-Geschäftsführer
Urteile zum knapp sechs Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es bislang vor allem von den Arbeitsgerichten. Nun liegt das erste Urteil des gesellschaftsrechtlichen Senats des Bundesgerichtshofes vor, in dem das Allgemeine Gleichbehandl...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Ein kurzer Einblick in die Welt der Abmahnung bei Urrheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen
Wenn man heute mit einem jüngeren Menschen spricht ob er jemals schon mal seinen Computer, Internetzugang, benutzt hat um sich Musik, Filme, Serien, Dokumentationen usw.
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Das Opfer und sein Anwalt - Mehr als nur ein Zeuge sein -
Ein so genannter Opferanwalt ist zumeist ein Strafverteidiger, welcher dem Opfer eines Verbrechens und Vergehens in einem Strafprozess mit Rat und Tat zur Seite steht.Der Opferanwalt ist mit dem Opferschutzgesetz 1986 eingeführt und hat seine Erwähnu...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Wenn Tochter und/oder Sohn in Konflikt mit dem Gesetz geraten
Jugendliche und das Gesetz sind ein so alter Brennpunkt wie das Problem mit der Erziehung und Teenagern.Eltern sind meist erzürnt und verwirrt wenn der junge Spross in Konflikt mit dem Gesetz gerät.Manchmal sind alleinerziehende Elternteile der Aufga...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Urheberrechtsverletzung und illegale Downloads
Nicht selten sind bei den Abmahnungen Forderungen in Höhe von 2000 Euro und mehr angegeben.Die Abgemahnten stehen zumeist ratlos der Forderungshöhe gegenüber und können schwer einschätzen, ob diese Berechtigt oder weit zu hoch gegriffen ist.Man muss ...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Der "Warnschussarrest" für den jugendlichen Straftäter - Problembewusstsein oder Problemverschiebung? -
Sinnvoller Schuss vor den Bug oder doch nur vorgezogene unnötige Strafe?Die härteste Bestrafung vor Gericht, die einen Jugendlichen treffen kann, ist die Jugendstrafe.Sie ist im eigentlichen Sinne eine Haftstrafe und hebt sich daher deutlich von den ...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Haftung des Vermieters oder Hoteliers bei illegalen Downloads
Urheberrechtsverletzung und illegale Downloads - der Vermieter als Gefahrenquelle der Medienindustrie?Ein kurzer Einblick in die Welt der Abmahnung bei Urrheberrechtsverletzungen und TauschbörsenEine weitere Frage im Filesharing wurde nun beantwortet...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Der Ankauf von Steuer-CD?s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung?
Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwar...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Die Hausdurchsuchung -Ein kurzer Leitfaden für den ?Notfall?-
Wer schon mal eine Hausdurchsuchung erlebt hat kennt das bedrückende und einschneidende Erlebnis leider nur zu gut.In der Regel dient eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft dazu, Beweismittel aufzufinden (§ 102 StPO).Dies können Gegenstände all...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Die allgemeine Verkehrskontrolle -Ein kurzer Leitfaden für den ?Notfall?-
Dem einen oder anderen Autofahrer passiert es mal weniger, mal häufiger, dass er ein Blinken, eine leuchtende Schrift oder eine altmodische „Polizeikelle“ während seiner Autofahrt gezeigt bekommt und dann richtigerweise der Polizei folgt und sein Fah...
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27 Tage, 18 Stunden
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» 25.04.2012: Im Dialog mit der Polizei - Ein kurzer Leitfaden für den "Notfall"-
Sollte Sie sich jemals in mitten einer Belehrung über Ihre Rechte von der Polizei wiederfinden, ist es niemals verkehrt, wenn Sie eine grobe Ahnung haben, was Sie tun können und/oder besser lassen sollten.Wenn Sie einer Tat beschuldigt werden, wird m...
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36 Tage, 1 Stunde
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» Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Pressemitteilung vom 13.04.2012
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BVerfG
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36 Tage, 4 Stunden
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» Abmahnung von rheinhessischen Weingütern
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...
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Advocatus
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36 Tage, 4 Stunden
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» LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...
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Advocatus
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36 Tage, 18 Stunden
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» 16.04.2012: Niederlassungserlaubnis-Anrechnung von Aufenthaltszeiten
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer nach 7 J...
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38 Tage, 20 Stunden
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» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Pressemitteilung vom 04.04.2012
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BVerfG
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38 Tage, 20 Stunden
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» Application in Organstreit proceedings regarding the Bundestag’s right of participation/EFSF successful for the most part
Pressemitteilung vom 28.02.2012
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BVerfG
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40 Tage, 18 Stunden
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» 12.04.2012: Abmahnung wegen angeblichen Download von Musik-oder Filmwerken in Internettauschbörsen
Haben Sie eine Abmahnung von einer der gängigen Abmahnkanzleien wie Rasch Rechtsanwälte oder Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Die Abmahnkosten wegen eines Lizenzverstoßes können durchaus verschieden beziffert werden, sodass wir Ihnen schon bei...
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42 Tage, 18 Stunden
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» 10.04.2012: Steuerfalle bei Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und damit bei...
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43 Tage, 18 Stunden
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» 09.04.2012: Schlecker-Kuendigung.de
Kündigung von Schlecker Aufgrund des - zumindest vorläufigen - Scheiterns der Verhandlungen zwischen den Bundesländern sowie der ablehnenden Haltung der Bundesregierung erhalten wahrscheinlich viele tausend Schleckermitarbeiter die Kündigung vom Inso...
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47 Tage, 5 Stunden
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» Slowenisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 23.03.2012
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BVerfG
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49 Tage, 18 Stunden
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» 03.04.2012: Beratungspflichten einer Kfz-Werkstatt
Auch wenn Wartungsmaßnahmen vom Hersteller nicht vorgeschrieben sind muß eine Kfz-Werkstatt Ihre Kunden anläßlich einer Kfz-Inspektion aufgrund ihrer Sachkunde und ihres Wissensvorsprungs auf empfehlenswerte Maßnahmen (hier Wechsel der Spannrolle anl...
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49 Tage, 18 Stunden
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» 03.04.2012: Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversichere...
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55 Tage, 18 Stunden
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» 28.03.2012: Punktesystem: Geplante Neuerungen durch den Gesetzgeber
Für die vorgesehenen Fachgespräche bekräftigt ACE-Chefjurist Volker Lempp und Vertrauensanwalt Georg Schäfer die wiederholt geäußerten Positionen des ACE „Wir befürworten eine Reform, die auf mehr Verkehrssicherheit zielt, für Betroffene Transparenz ...
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55 Tage, 18 Stunden
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» 28.03.2012: Abmahnung für den Kinofilm "Türkisch für Anfänger"
Es besteht oftmals ein Reiz darin, die neuesten Kinofilme im Internet herunterzuladen bevor oder während sie gerade erst angelaufen sind. Davon raten wir dringend ab! Ein Kinofilm, der gerade erst in den Kinos angelaufen ist, kann nur illegal downgel...
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57 Tage, 17 Stunden
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» 26.03.2012: Der untaugliche Verwalter
Der „untaugliche“ Verwalter Welcher Eigentümer ist ihm nicht schon begegnet – dem untauglichen Verwalter? In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst klargestellt, dass nach § 21 (4) WEG jeder Wohnungseigentümer die Abberufung eines...
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61 Tage, 5 Stunden
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» Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Pressemitteilung vom 20.03.2012
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BVerfG
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64 Tage, 0 Stunden
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» Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 08.03.2012
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BVerfG
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Muß der Vermieters für die durch den Mieter begangene Urheberrechtsverletzungen haften?
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Wei...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Ausländische Arbeitnehmer in Deutschland
Ausländische Arbeitnehmer in DeutschlandProblemIn der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden.Es gelten für diese ausländischen Arb...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Auslandsentsendung ? worauf ist zu achten?
Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?Inhalt eines EntsendevertragesDie Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.Von einer Entsendung spricht man immer dan...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Der Urlaubsanspruch
Der UrlaubsanspruchMindesturlaubDer gesetzliche Mindesturlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Schwerbehinderte haben zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub. Tarifvertraglich ist oft ein höherer Urlaubsanspruch geregelt.Wichtig ist zu wissen, daß da...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Der Kündigungsschutz von Expatriates
Der Kündigungsschutz von ExpatriatesA.Die Freude bei Herrn Müller ist groß, als er eines schönen Tages zu seinem Chef gebeten wird und dieser ihm mitteilt, er werde befördert und erhalte das Angebot zu einem zweijährigen Auslandseinsatz in Indien.Die...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Arbeitsvertragsklauseln
ArbeitsvertragsklauselnA.InhaltskontrolleSeit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen.Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingu...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Kosten im Unternehmen senken - Gehaltsreduzierung oder Änderungskündigung?
Kosten im Unternehmen senkenGehaltsreduzierung oder Änderungskündigung?Grundsatz: keine einseitige Änderung der VergütungDie Vergütung für die Arbeitsleistung ist entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Diese vertraglichen Vereinbar...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Dienstreise
DienstreiseDieser Aufsatz behandelt folgende Fragen:Ist die Zeit der Dienstreise Arbeitszeit? Welche Aufwendungen einer Dienstreise sind erstattungsfähig?Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an ein...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs
Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Ar...
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68 Tage, 17 Stunden
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» 15.03.2012: Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste
Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer DiensteDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass ...
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70 Tage, 17 Stunden
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» 13.03.2012: Verkehrsunfälle mit Radfahrern
Mit Frühlingsanfang beginnt auch die Zeit, in der die Fahrräder wieder hervorgeholt werden, um entsprechende Ausflüge, insbesondere am Wochenende, zu unternehmen, oder auch mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Vor der ersten Fahrradtour sollte aber ...
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75 Tage, 4 Stunden
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» Reduction of special payments for Deutsche Telekom civil servants held constitutional
Pressemitteilung vom 06.03.2012
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BVerfG
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75 Tage, 4 Stunden
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» Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Pressemitteilung vom 06.03.2012
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BVerfG
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75 Tage, 17 Stunden
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» 08.03.2012: Serbien ist EU-Beitrittskandidat
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden.Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die Beitrittsverhandlungen sollen i...
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76 Tage, 5 Stunden
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» 07.03.2012: Die Buttonlösung kommt - Anbieter müssen Internetseiten ändern!
Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Für wen gilt das Gesetz?Das Gesetz gilt für alle deutschen Unternehmen, die über das Internet Verbrauchern eine entgeltliche, d.h. kos...
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76 Tage, 5 Stunden
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» body { height: 100%; background-color: #F ; margin: 0px; padding:0px; font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 11px; font-weight: normal; color: # ;}a:link { color:# a;text-decoration: none; }a:visited { color:# a;text-decoration: none; }a:hover { text-decoration: underline; }a:active { text-decoration: underline; }a#forgot {color:# ;text-decoration:underline;}a#forgot:hover { text-decoration:underline; color:# F; border-color:# ; }input#p, input#l { border: 1px solid # ; font-size:11px; width:144px;}table { color:# ;font-size: 11px;}h2 { color: # ; margin: px 0; font-size: 14px; font-weight: bold;border-bottom:1px solid #cccccc;padding-bottom:5px;font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif;}h3 {font-size: 12px;margin: 5px 0;font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif;}#header { position: relative; width: 100%; background:url(http://ma .plusserver.de/head_tile.jpg) #ffffff no-repeat; background-position: top right;height:60px !important;border-bottom:2px solid # ;}#header h1 { margin:0 !important;padding:0 !important;text-indent:-2000em;width:214px;height:60px; }#header #logo {position:absolute;top:0;right:0;background: url(http://ma .plusserver.de/parallels.logo.gif); width:169px; height:60px;}div#centered { border: 0; width: 500px; margin:40px auto; color: black; padding:10px;border:2px solid #b1c5de; text-align:right;background: url(http://ma .plusserver.de/box.jpg) #ffffff no-repeat;overflow:hidden;}.aligncenter {text-align:center;}#content {width:320px;text-align:left;float:right;}#content1 {width:450px;text-align:left;float:right;}form {white-space: nowrap; margin-bottom:2em; margin-top: 2em;}small {text-align:right; display: block; font-size: x-small;}#copyright {position:absolute;right:190px; top:15px; font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 11px; font-weight: normal; width: auto; text-align:right;}#copyright a {color:#ffffff;}#copyright a:hover {text-decoration:none;}#bottom { position:absolute; bottom:0; width: 100%; background: #8ea5ec; height:38px !important;}#bottom_text { position:absolute;left:10px; top:13px; text-align:left; font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 11px; font-weight: normal; color:# a;}#bottom_but { position:absolute;right:10px; top:5px; text-align:right; font-family: Tahoma, Arial, Helvetica, sans-serif; font-size: 11px; font-weight: normal; color:# a;} Hier entstehen die Internet-Seiten des Confixx Benutzers Die Domain "log1.steuermonitor.at" ist nicht verfügbar.
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Steuermonitor
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» 07.03.2012: Bohlen, Nowitzki und Nobody: Zahlungsfalle ?Künstler?-Sozialversicherung
Die Künstlersozialkasse will Kasse machen. Vielen ist nicht bekannt, dass davon nicht nur Unternehmen betroffen sind, die berühmte Personen einsetzen. Jedes Unternehmen, das Eigenwerbung betreibt, kann in das Visier der 3.600 ausschwärmenden Betriebs...
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76 Tage, 5 Stunden
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» 07.03.2012: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Fragerecht des Arbeitgebers
Die Zulässigkeit von Fragen im Rahmen des Einstellungsgespräches ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wirft neue Probleme auf.
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76 Tage, 5 Stunden
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» 07.03.2012: Kündigungsschutz des GmbH-Geschäftsführers
Was geschieht mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb zum Geschäftsführer befördert und keine weitere Regelung getroffen wird? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.
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76 Tage, 5 Stunden
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» 07.03.2012: Die arbeitsrechtliche Abmahnung
Der Artikel gibt in komprimierter Form Auskunft über den Zweck einer arbeitsrechtlichen Abmahnung sowie über die formellen und materiellen Anforderungen für deren Wirksamkeit.
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76 Tage, 5 Stunden
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» 07.03.2012: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Viele Arbeitgeber reagieren in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Angesichts von nahezu 4 Millionen gemeldeten arbeitslosen Personen hat der Erhalt des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer erheblich an Bedeutung gewonne...
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77 Tage, 23 Stunden
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» Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente – hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 01.03.2012
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BVerfG
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80 Tage, 18 Stunden
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» Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen
Pressemitteilung vom 29.02.2012
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BVerfG
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83 Tage, 13 Stunden
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» Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung vom 28.02.2012
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BVerfG
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83 Tage, 13 Stunden
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» Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 24.02.2012
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BVerfG
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84 Tage, 17 Stunden
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» 28.02.2012: Klage der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte
Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei vertrat in den letzten Wochen...
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84 Tage, 17 Stunden
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» 28.02.2012: Abmahnungen verschiedener Kanzleien der letzten Wochen
Die AID24 Rechtsanwaltskanzlei wurde in den letzten Wochen unter anderem von ihren Mandanten zur Verteidigung von Abmahnungen gegen...
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86 Tage, 10 Stunden
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» Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010
Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.
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» Türkisch kochen
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Karay
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» Breuer, Marten: Staatshaftung für judikatives Unrecht
Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150535-5 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im September 2011 *** Marten Breuer untersucht die Haftung des Staates für judikatives Unrecht, die durch das ...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Die evangelischen Kirchenordnungen des XVI. Jahrhunderts. Begr. v. Emil Sehling. Bearb. v. Gerald Dörner
Zwanzigster Band: Elsass. 1. Teilband: Straßburg (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150684-0 Leinen EURO 199.00. erschienen am 21.07.2011 *** Mit der Einführung der Reformation mussten in zah...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Kett-Straub, Gabriele: Die lebenslange Freiheitsstrafe
Legitimation, Praxis, Strafrestaussetzung und besondere Schwere der Schuld (Jus Internationale et Europaeum 56). ISBN 978-3-16-150741-0 Leinen EURO 94.00. erschienen am 19.07.2011 *** Die lebenslange Freiheitsstrafe ist die schwerste und zugleich die...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Lein, Eva: Die Verzögerung der Leistung im europäischen Vertragsrecht
(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-150711-3 fadengeheftete Broschur ca. EURO 75.00. erscheint im September 2011 *** Einer der umstrittenen Punkte des europäischen Vertragsrechts ist, ob es im Leistungsstörungsr...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Riedel, Mareike: Vermutung des Künstlerischen
Der Esra-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - eine rechts- und literaturwissenschaftliche Untersuchung (Jus Ecclesiasticum 95). ISBN 978-3-16-150719-9 fadengeheftete Broschur EURO 39.00. erschienen am 28.06.2011 *** Ein Romanverbot ist ein schwe...
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Mohr Siebeck
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» Rühl, Giesela: Statut und Effizienz
Ökonomische Grundlagen zum Internationalen Privatrecht (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 95). ISBN 978-3-16-150698-7 Leinen EURO 99.00. erscheint im September 2011 *** Ist das Internationale Privatrecht eine effiziente Antwo...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Stewen, Susanne: Die Entwicklung des allgemeinen Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger und seiner sozialen Begleitrechte
(Jus Internationale et Europaeum 50). ISBN 978-3-16-150760-1 fadengeheftete Broschur EURO 59.00. erschienen am 09.06.2011 *** Das durch den Vertrag von Maastricht zurückhaltend konzipierte allgemeine Freizügigkeitsrecht wurde vom EuGH umfassend ausge...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Weißer, Bettina: Täterschaft in Europa
Ein Diskussionsvorschlag für ein europäisches Tätermodell auf der Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Beteiligungssysteme Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und Österreichs (Studien zum ausländischen und internationalen Priva...
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Mohr Siebeck
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88 Tage, 4 Stunden
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» Wendel, Mattias: Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht
Verfassungsrechtliche Integrationsnormen auf Staats- und Unionsebene im Vergleich (Verfassungsentwicklung in Europa 4). ISBN 978-3-16-150744-1 Leinen EURO 144.00. erscheint im September 2011 *** Unter dem Leitbegriff der Permeabilität erarbeitet Matt...
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Mohr Siebeck
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89 Tage, 3 Stunden
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» Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
Pressemitteilung vom 22.02.2012
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BVerfG
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89 Tage, 3 Stunden
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» Exclusion of eating establishments from the permission to provide separate smoking rooms under the Hamburg Act on the Protection from Passive Smoking held unconstitutional
Pressemitteilung vom 21.02.2012
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BVerfG
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89 Tage, 3 Stunden
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» Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 21.02.2012
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BVerfG
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89 Tage, 5 Stunden
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» UFSjournal - Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Unsicherheitszuschlägen
Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten Ermittlungen sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge ans ...
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Steuermonitor
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89 Tage, 16 Stunden
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» 23.02.2012: Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Wei...
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Anwalt-Seiten.de
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91 Tage, 1 Stunde
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» Hotspots in Hamburg
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Karay
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» Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 16.02.2012
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BVerfG
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94 Tage, 18 Stunden
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» Ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Gisela Niemeyer verstorben
Pressemitteilung vom 15.02.2012
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BVerfG
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95 Tage, 17 Stunden
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» 17.02.2012: Vorsicht vor Ausschlagung aus allen Berufungsgründen.
Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzli...
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Anwalt-Seiten.de
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97 Tage, 19 Stunden
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» W 2 remuneration of professors in Hesse held unconstitutional
Pressemitteilung vom 14.02.2012
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BVerfG
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97 Tage, 19 Stunden
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» W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 14.02.2012
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BVerfG
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97 Tage, 19 Stunden
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» Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am "Sechser-Treffen"
Pressemitteilung vom 14.02.2012
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BVerfG
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97 Tage, 19 Stunden
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» Urteilsverkündung in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
Pressemitteilung vom 09.02.2012
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BVerfG
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100 Tage, 8 Stunden
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» Blomberg, Eva M.: Freiheit und Bindung des Erblassers
Eine Untersuchung erbrechtlicher Verwirklichungsklauseln (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150703-8 Leinen EURO 79.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bedingte Erbeinsetzungen erlauben Erblassern auch für die Zeit nach ihrem Tod Einfluss auf d...
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Mohr Siebeck
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100 Tage, 8 Stunden
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» Das Prinzip der Selbstverantwortung. Hrsg. v. Karl Riesenhuber
Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61). ISBN 978-3-16-150732-8 Leinen EURO 109.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Prinzip der Selbstverantwortung ist ein grundlegendes Prinzip de...
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Mohr Siebeck
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100 Tage, 8 Stunden
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» Döll, Yves: Rückgewährstörungen beim Rücktritt
Eine Untersuchung der Rücktrittsfolgen, insbesondere der Wert- und Schadensersatzpflichten (Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150759-5 Leinen EURO 104.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bei einer Störung der Rückabwicklung der Leistungen nach ...
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Mohr Siebeck
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100 Tage, 8 Stunden
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» Heinemann, Andreas: "Ökonomischer Patriotismus" in Zeiten regionaler und internationaler Integration
Zur Problematik staatlicher Aufsicht über grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 175). ISBN 978-3-16-150786-1 Broschur EURO 34.00. erschienen am 10.08.2011 *** Sollten Regierungen inländische Unt...
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Mohr Siebeck
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100 Tage, 8 Stunden
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» Meeßen, Gero: Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht - Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?
(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264). ISBN 978-3-16-150737-3 fadengeheftete Broschur EURO 99.00. erschienen am 24.06.2011 *** Die haftungsrechtlichen Folgen einer Verletzung des EU-Kartellrechts avancieren zu einem großen T...
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Mohr Siebeck
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