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Quelle:
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1575 Tage, 16 Stunden
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» Institut für Urheber- und Medienrecht sucht wissenschaftlichen Assistenten
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Urheberrecht
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1575 Tage, 19 Stunden
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» Obama nach Washington
CK - Washington. Mit Washington wollen sich Kandidaten für die Präsidentschaft nicht identifizieren. Doch nach seinem unbestreitbaren Erfolg in South Carolina besucht Senator Obama die Hauptstadt der USA, um am 28. Januar 2008 an der...
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Recht.us
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1575 Tage, 19 Stunden
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» Contergan-Film: Urteil im Haupsacheverfahren im März 2008
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Urheberrecht
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1575 Tage, 19 Stunden
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» LfM: Klage gegen Versagung der DVB-T-Förderung durch Brüssel
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Urheberrecht
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1575 Tage, 21 Stunden
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» IFPI veröffentlicht Jahresbericht zu digitaler Musik
Der Internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) hat am Donnerstag seinen „Digital Music Report“ für 2008 vorgestellt. Daraus geht nicht nur hervor, dass der Markt für digitale Musik-Downloads rasant wächst. Die IFPI fordert auch, Internet-Provid...
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Irights.info
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1575 Tage, 22 Stunden
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» Vergleich im Urheberrechtsstreit um Berliner Hauptbahnhof
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Urheberrecht
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Bundestag berät Kontopfändungsschutz
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf derBundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes inerster Lesung beraten. Mit dem Entwurf zur Reform desKontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog.Pfändungsschutzkonto ("P-Konto"...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Gegen Gewalt: Zypries würdigt Schüler-Engagement in Berlin-Kreuzberg
Europas größte Schule setzt ein Zeichen gegen Gewalt und für ein friedliches Miteinander. Schülerinnen und Schüler des Kreuzberger "Oberstufenzentrums Handel I" (OSZ Handel I) sind dem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt, sich an e...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Mehr Sicherheit für Häuslebauer
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgMehr Sicherheit für Häuslebauerelegt. Das Maßnahmenpaket wird heute im Finanzausschuss des Deutschen Bun...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Mehr Informationen für Versicherte: Der Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht
Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizmi...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Das neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte für eine Novelle des VW-Gesetzes vorgestellt. "Die gute Nachricht für alle Beschäftigten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunf...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Zypries weist Blockadevorwurf zurück
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen von Justizministerinnen und - ministern der Union und der FDP zurückgewiesen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. "Die jüngst wieder einmal erhobenen Forderungen zur Verschärfung des...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenz...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Vers...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Zypries für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern
In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über Maßnahmen zum bess...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtss...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Kabinett beschließt: Tolksdorf wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird dem Bundespräsidenten vorschlagen, Prof. Dr. Klaus Tolksdorf zum Nachfolger von Prof. Dr. Günter Hirsch als Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu ernennen. Das Bundeskabinett hat heute eine ent...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende "Düsseldorfer Tabelle" vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunte...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Ane...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Patentstandort Deutschland gestärkt
Die Europäische Patentorganisation ist gut für die Zukunft gerüstet. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) in München hat mit seinen Beschlüssen ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den hohen Qualitäts...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Ein Vertrag für die Bürger Europas
Europa hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben heute den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich bego...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Zypries zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine positive Bilanz für 2007 gezogen. "Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von Vorhaben abgeschlossen und neue Projekte auf den Weg gebracht. Im ersten Halbjahr 2007 ist es gelungen, Dan...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Zypries will den Schutz von Kreditnehmern verbessern
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Ein nachhaltiger Schutz der Darlehensnehmer soll durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Z...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)". Mit dem elektronischen Unternehmensregister und dem elektronischen Bundesanzeiger wird der...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Güterrechtsreform auf den Weg gebracht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist fast 50 Jahre nach seinem Inkr...
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bmj
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1575 Tage, 23 Stunden
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» Zweiter IT-Gipfel: Zypries fordert Grundgesetzänderung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die Entwick...
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bmj
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1576 Tage, 7 Stunden
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» Akteneinsicht und Urheberrecht
Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen stellt sich sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzen als auch im Archivrecht.Dass der Schutz des geistigen Eigentums (Urheb...
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Twoday
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1576 Tage, 15 Stunden
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» T-Mobile verliert Schiedsanspruch
CK - Washington. Schiedsklauseln soll nach Bundesrecht immer Geltung verschafft werden, verlangt der Oberste Bundesgerichtshof der USA. Doch T-Mobile kann in einem Sammelklageverfahren von Kunden seine Schiedsklauseln in Kundenverträgen n...
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Recht.us
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1576 Tage, 20 Stunden
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» 25.01.2008: Neues Unterhaltsrecht ab 01.01.2008
Die Rechtspolitiker der großen Koalition haben sich doch noch Anfang November über die längst überfällige Reform zum Unterhaltsrecht geeinigt. Ursprünglich sollte die Reform bereits in der ersten Jahreshälfte 2007 beschlossen werden und zum 01.07.200...
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Anwalt-Seiten.de
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1576 Tage, 20 Stunden
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» EFF: Musikindustrie im EU-Kulturausschuss vorerst gescheitert
Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat es abgelehnt, den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft („Cultural Industries“) im Sinne der Musikindustrie zu ändern. Wenn nun auch das EU-Parlament diese Änderungswünsche ablehnt, werden die Schu...
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Irights.info
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1577 Tage, 5 Stunden
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» Urteilsverkündung in Sachen "5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein"
Pressemitteilung vom 23.01.2008
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BVerfG
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1577 Tage, 10 Stunden
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» Widerruf der Asylanerkennung von Yeziden aus der Türkei
Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichen...
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dbovg
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1577 Tage, 11 Stunden
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» Homer Simpson Stigma
CK - Washington. Den Atomtechniker Homer Simpson kennt jeder. Seinen Ruf möchte niemand. Das gilt erst recht für einen Atomtechniker, dessen Karriere gefährdet wird, wenn der Arbeitgeber ihn beim Aufsichtsamt ankreidet und feuer...
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Recht.us
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1578 Tage, 7 Stunden
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» $200.000 per Luftpost
CK - Washington. Fast fällt das Herz in die Hose: Ein Aktienzertifikat kommt aus Deutschland per einfacher Luftpost an. Wert: 200.000 Dollar. Unversichert. In Deutschland landen Zulassungsurkunden zum US-Gericht mit der Luftpost nicht ohn...
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Recht.us
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1578 Tage, 8 Stunden
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» Plagiate in der Wissenschaft
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/729521/http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27133/1.html
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Twoday
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1578 Tage, 13 Stunden
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» GEMA siegt erneut gegen RapidShare
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Urheberrecht
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1578 Tage, 17 Stunden
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» Sicheres Spielzeug
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. Darin enthalten ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, um Kinder besser vor unsicherem Spi...
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Meisen.de
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Neuer Ratgeber zum Handelsvertreterrecht
Mit seiner Broschüre "Selbstständigkeit im Vertrieb" informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt umfassend über den aktuellen Stand beim Handelsvertreterrecht.
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DIHK.de
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1578 Tage, 19 Stunden
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» JuristenZeitung, Heft 2/2008
Das zweite Heft der JuristenZeitung in diesem Jahr bietet Ihnen Aufsaetze von Sebastian Krebber, Adrian Schmidt-Recla, Dan Wielsch; einen Rechtsprechungsbericht von Wolfgang Kahl; eine Kurzbeitrag von Christian Starck; einen Tagungsbericht von Marco ...
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Mohr Siebeck
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Oliver Lembcke, Hueter der Verfassung.
Vom Bundesverfassungsgericht werden kluge Entscheidungen erwartet. Gegruendet von der Politik, um die Verfassung auszulegen, hat es sich in den ersten Auseinandersetzungen mit der Politik neu erfunden - als Hueter der Verfassung. Es muss das Politisc...
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Mohr Siebeck
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Archiv fuer die civilistische Praxis
Heft 6 des Archivs fuer die civilistische Praxis erschien im Dezember und vervollstaendigte den 208. Band. Heft 1 des 209. Bandes wird im Februar erscheinen. Die Inhaltsuebersicht beider Hefte finden Sie nun auf der AcP Webseite.
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Mohr Siebeck
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Archiv des oeffentlichen Rechts, Heft 4/2007
Heft 4 des Archiv des oeffentlichen Rechts erschien zum Jahreswechsel und schloss den 132. Band ab. Die Inhaltsuebersicht finden Sie nun auf der AoeR Webseite.
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Mohr Siebeck
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Rabels Zeitschrift, Heft 1/2008
Das erste Heft von Rabels Zeitschrift fuer auslaendisches und internationales Privatrecht in diesem Jahr ist soeben erschienen. Es enthaelt die Beitraege zum Schwerpunkt "Rechtstransformation und Rechtsrezeption". Die Inhaltsuebersicht finden Sie nun...
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Mohr Siebeck
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1578 Tage, 19 Stunden
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» Archiv des Voelkerrechts, Heft 4/2007
Heft 4 des Archivs des Voelkerrechts ist vor kurzem erschienen. Es schliesst den 45. Band ab. Die Inhaltsuebersicht finden Sie nun auf der AVR Webseite.
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Mohr Siebeck
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1579 Tage, 5 Stunden
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» Zitatrecht: Kunst am Bau in Bregenz
http://archiv.twoday.net/stories/4639923/Es sollen dort Zitate des Autors Max Riccabona (1915-1997) angebracht werden. Man wird dabei etwa an die folgenden denken dürfen:Junge Leute sollen wissen, was passieren kann. Daß jede, so weit als möglich, ab...
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Twoday
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1579 Tage, 14 Stunden
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» Neue Wende im Fall Kurnaz?
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Freenet.de
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1579 Tage, 17 Stunden
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» Finanzierungssicherheit für Häuslebauer
Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsg...
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Meisen.de
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1579 Tage, 17 Stunden
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» Belästigung im Fahrschulunterricht
Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen.Im entschiedenen Fall betreibt der...
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Meisen.de
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1579 Tage, 17 Stunden
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» Eigenheimzulage auch für Grenzpendler
Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Sat...
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Meisen.de
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1579 Tage, 18 Stunden
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» Lübecker Fehlurteil
Einen völlig überzogenen Persönlichkeitsschutz fordert das LG Lübeck:http://www.dr-schulte.de/2008/landgericht-lubeck-schutzt-arbeitnehmer-vor-presseattacken.htmlPer einstweiliger Verfügung wurde untersagt, ein Foto eines ablehnenden Bescheids mit Un...
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Twoday
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Zum Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
1. Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben Verfassungsgründen auch eine freiwillige Rückkehr unzumutbar und somit "unmöglich" iSv § 25 Abs. 5 Satz 1 AufentG (VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2...
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2007 auf einen Blick
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat auf seiner Website jetzt eine Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2007 veröffentlicht.
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DIHK.de
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1579 Tage, 19 Stunden
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» CDU: Abbau von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF
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Urheberrecht
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Zum Erfordernis der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers und zum Rechtsschutzinteresse an der vorläufigen "Freihaltung" mehrer Planstellen
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Privatsender kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an
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Urheberrecht
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Zahlungsansprüche - Investitionen in die Mutterkuhhaltung
Zur Lage der Investition in die Mutterkuhhaltung bei fehlender Durchführung von (Um-) Baumaßnahmen
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Prozesskostenhilfe für Verfahren betr. Verlängerung von Klausurzeiten bei anstehender Prüfung
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Veranstaltung einer nicht erlaubten Sportwette
Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals diejenigen technischen Geräte zugänglich macht, die diese benötigen, um im Internet an Sportwetten teilzunehmen, veranstaltet Glücksspiele nach dem o...
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungen durch ein anderes öffentlich-rechtliches VersicherungsunternehmenZu den Anforderungen an die Zuweisung eines Geschäftsgebietes.
1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen zu ve...
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungsverträgen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet.
1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen zu ve...
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Fahrradfahrverbot
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV muss die zuständige Behörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist, das Führen untersagen, es beschränken oder die erforderlichen Auflagen erlassen. Die Regelung verpflichtet die Behörde zum E...
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» NC-Verfahren: Keine inhaltliche Berichtigung des Zulassungsantrags nach Ablauf der Bewerbungsfrist
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dbovg
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1579 Tage, 19 Stunden
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» Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage
Weder eine für die Legehennenhaltung in Käfigen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch eine zu einem späteren Zeitpunkt erteilte Baugenehmigung, mit der eine Änderung der Nutzung der immissionsschutzrechtlichen Anlage baurechtlich legal...
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dbovg
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1579 Tage, 22 Stunden
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» Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
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Urheberrecht
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1579 Tage, 23 Stunden
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» Die Vertragssprache im US-Recht
CK - Washington. Für $179 kann der Nichtjurist die englische Rechtsprache, insbesondere im Prozessrecht, im Audioprogramm üben. Vor Ort in Deutschland wird ein Zweitageskurs Introduction to Anglo-American Contracts angeboten. Beide K...
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Recht.us
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1580 Tage, 1 Stunde
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» Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
Pressemitteilung vom 23.01.2008
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BVerfG
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1580 Tage, 1 Stunde
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» Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Pressemitteilung vom 22.01.2008
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BVerfG
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1580 Tage, 1 Stunde
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» Mündliche Verhandlung über den Hauptsacheantrag der FDP-Fraktion zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei
Pressemitteilung vom 21.01.2008
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BVerfG
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1580 Tage, 15 Stunden
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» Erstes Album unter CC-Lizenz mit Segen einer Verwertungsgesellschaft
Am Montag ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. „Small Arm of Sea“ von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombina...
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Irights.info
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1580 Tage, 17 Stunden
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» 23.01.2008: Fehler beim Testament vermeiden
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Anwalt-Seiten.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Gewerbesteuer: Was jetzt zu tun ist
Mit Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 greifen auch die neuen Hinzurechnungen für Mieten, Pachten und Leasing-Raten bei der Gewerbesteuer. Ein aktuelles Merkblatt informiert Unternehmen über die Handlungsoptionen.
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DIHK.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen W...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Keine Verweisung aus Gefälligkeit
DK - Washington. Am 18. Januar 2008 entschied das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in Sachen Daevon Barksdale v. Washington Metropolitan Area Transit Authority, Az. 06-7193, über die Rechtmä...
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Recht.us
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1580 Tage, 19 Stunden
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» BVerfG präzisiert Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
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Urheberrecht
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchenste...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Haftungsausschluss bei Verbrechen
DK - Washington. Über das amerikanische Versicherungsvertragsrecht berichten in der Auslandsbeilage der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Versicherungsrecht Kochinke und Meis unter dem Titel Vertraglicher Haftungsausschluss wege...
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Recht.us
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Ansc...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Gewinntantiemen als verdeckte Gewinnausschüttung
Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerkennen, wenn un...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Zinseinkünfte bei Grundstücksunternehmen
Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Gewerblicher Grundstückshandel mit landwirtschaftlich genutzen Parzellen
Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang
Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sow...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Betriebsverpachtung bei einem Autohaus
Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die wesentlichen B...
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Meisen.de
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1580 Tage, 19 Stunden
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» Bilanzierung noch nicht wieder verausgabter Franchisenehmer-Werbebeiträge
Von Franchisenehmern in einen “gemeinsamen Werbeetat” eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind beim Fr...
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Meisen.de
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1581 Tage, 15 Stunden
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» Landesschlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht.Der Entwurf sieht vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht oder im Zusammenhang mit Ehrverletzungen grundsät...
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Meisen.de
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1581 Tage, 15 Stunden
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» Islamismus und Liberalismus
DK - Washington. How Liberal Democracies Should Address Radical Islamism war das Thema einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Foundation im Willard Hotel in Washington, DC, am 18. Januar 2008. Redner war Terrorismusexperte Alexander Ritzman...
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Recht.us
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1581 Tage, 15 Stunden
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» Umsatzbesteuerung im Hofladen
Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH sein...
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Meisen.de
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1581 Tage, 19 Stunden
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» Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen werden nicht kriminalisiert
Sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen bleiben grundsätzlich straflos - wie heute schon. Mit dieser Klarstellung hat Bundesjustizministerin Zypries auf unzutreffende Äußerungen vom Wochenende im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Bundesr...
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bmj
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1581 Tage, 19 Stunden
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» EU: Bewährungen können künftig grenzüberschreitend überwacht werden
Bewährungsauflagen bei Straftätern können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU politisch geeinigt. Ziel des im Januar 2007 gemeinsam von Deutschland und Frankreich i...
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bmj
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1581 Tage, 19 Stunden
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» EU-Justizministerrat: Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom-I-Verordnung kommt
Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale...
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bmj
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1581 Tage, 20 Stunden
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» Vernachlässigte Pferde
Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen.In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf ei...
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Meisen.de
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1581 Tage, 22 Stunden
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» Vorgeschlagene Anpassung der Rundfunkgebühren provoziert unterschiedliche Reaktionen
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Urheberrecht
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1582 Tage, 11 Stunden
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» I Have a Dream-Ecke
CK - Washington. Am heutigen Martin Luther King-Feiertag gewinnt ein Vorschlag zur Regulierung der Redefreiheit vom National Park Service symbolische Bedeutung. Nur vor dem Kapitol sollen Demonstration veranstaltet werden, nicht überall a...
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Recht.us
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1582 Tage, 11 Stunden
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» Gerichte in den USA geschlossen
CK - Washington. Get a Free Ride in a Police Car stimmt auch am 21. Januar 2008 in Verbindung mit If you Shoplift in This Bar. Bars und Cafes sind geöffnet, Hot Dog Stands und Gerichte nicht. Am Martin Luther King-Feiertag ist das Bild be...
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Recht.us
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1582 Tage, 13 Stunden
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» Neues Entgeltsystem für Flughäfen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine I...
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Meisen.de
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1582 Tage, 13 Stunden
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» Neue Verbraucherkredit-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entsch...
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Meisen.de
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1582 Tage, 13 Stunden
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» Kein Rotlicht in der Wohnanlage
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen...
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Meisen.de
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1582 Tage, 19 Stunden
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» VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Druckerabgaben an
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Urheberrecht
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1582 Tage, 20 Stunden
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» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
Pressemitteilung vom 18.01.2008
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BVerfG
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1582 Tage, 20 Stunden
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» Broschüre von iRights und Klicksafe: „Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt“
Eine Broschüre von irights.info und der EU-Initiative Klicksafe erklärt kurz und prägnant, welche Regeln des Urheber- und Persönlichkeitsrechts Nutzer beachten müssen, wenn sie Internetplattformen wie MySpace, YouTube, Clipfish oder flickr verwenden ...
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Irights.info
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1582 Tage, 22 Stunden
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» LMS: »Private Fernsehsender sollen Nachwuchsfilmer fördern«
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Urheberrecht
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