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China-Krise durch Asienstrategiewechsel der Bundesregierung
Geschrieben am Freitag, 16. November 2007 von firmenpresse
Schwere Schäden in den politischen und wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China bedrohen deutsche Auslandsinvestitionen in China
Die stets "politischen" deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind aufgrund der neuen Asienstrategie der Bundeskanzlerin Merkel nunmehr auch mit schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft in China belastet. Ein Grund dafür könnte auch darin liegen, daß das neue Strategiepapier auf einer Veranstaltung mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und Verbände präsentiert wurde. Bedauerlich für den grundsätzlich positiven Ansatz, Asien zum strategischen Thema zu machen, ist, daß die Gefahr einer Verflachung der Diskussion über die richtige Asienstrategie durch nunmehr einsetzende Relativierungen, um weitere Nachteile abzuwenden, droht und sicher nicht vermieden werden kann.
Ohne Folgen für laufende Projekte werden die aktuellen Konflikte nicht bleiben. Krisenmanagement ist auch in den Unternehmen gefragt, um größere Nachteile für das eigene Projekt zu verhindern oder zu minimieren. Um hierbei kompetente Hilfe anzubieten sowie Strategien aufzuzeigen, die, ohne den allgemeinen deutschen Opportunismus im Umgang mit China zu bestätigen, veranstaltet das Germen Global Trade Forum Berlin am 30.11.2007 in Berlin ein Konferenz zu dem Thema "Politisches Krisenmanagement im China-Geschäft". Ziel der sich an Entscheidungsträger richtenden Veranstaltung in "vertraulicher Umgebung" ist es, geeignete Verhaltensmuster und Verfahren zu erläutern, um Konfliktsituationen zu meistern.
Zur Ausgangslage: Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach chinesischer Ansicht verursachte Krise in den deutsch-chinesischen Beziehungen wirkt nachhaltig und eine schwere Belastung in der Zukunft scheint nicht mehr auszuschließen zu sein. Das German Global Trade Forum Berlin mußte mit Rücksicht auf die verschlechterte Gesamtlage die seit langem geplante "Business Mission nach Harbin" absagen und - hoffentlich - auf das Jahr 2008 verlegen. Und dies obwohl das Forum ein enger Partner der chinesischen Regierung ist.
Ungewohnt kritisch gegenüber Deutschland und Personen reagieren derzeit nicht nur die chinesischen Regierungsstellen, sondern vor allem Medien aller Art und Internetnutzer. An die 250 Millionen Internetnutzer in China beteiligen sich derzeit an dem Dialog über das Thema ("sinngemäß") "Kann man Deutschland noch trauen". Auslöser hierfür ist sicher nicht der Besuch des Dalai Lama bzw. dessen "offizieller Empfang" durch die Bundeskanzlerin allein.
Dieser Besuch war sicher in seiner Gestaltung und Präsentation ein schwerer Fehler und muß als das Produkt einer an sich nicht erwarteter Unprofessionalität der Regie gewertet werden. Der wirkliche Grund für die massive chinesische Kritik ist dagegen ein anderer: Der "ideologische Paradigmenwechsel" der deutschen Außenpolitik, der dann besonders durch das "Asienstrategiepapier vom 23.10.2007" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untersetzt wurde.
Dessen Inhalt und Zielsetzung wurde in seiner Konsequenz in voller Tragweite erst jetzt in China vollständig ausgewertet. Mit Ärger und Unverständnis hat China in diesem Zusammenhang notiert, daß das "Asienstrategiepapier" ausgerechnet "in vermuteter" Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Nun die massiven Reaktionen in China, die es in sich haben.
Unter der Überschrift "China greift Angela Merkel massiv" an, veröffentlichte die "Berliner Morgenpost" am 16. November 2007 einen aktuellen Bericht von Johnny Erling aus Beijing, der die Folgen der geänderten Asienpolitik der CDU/CSU-geführten deutschen Bundesregierung nach Ansicht Chinas wiedergibt. In der Tat: Mit wenigen groben Fehlern, und vor allem einer unprofessionellen Regie wurde das bisher als stabil geltende und pragmatisch ausgerichtete deutsch-chinesische Verhältnis so erheblich belastet, daß eine Rückkehr zur Normalität die nächste Zeit ausgeschlossen erscheint. Die von der Bundeskanzlerin und ihrem Beraterstab zu vertretende Politik gegenüber China und anderen nicht eben unwichtigen Ländern hat das Verhältnis vor allem gegenüber China, das Deutschland nie kritisierte und "blind" vertraute, schwer angeschlagen.
Derzeit wird hinter den deutschen Kulissen nach einem pragmatischen Lösungsansatz gesucht, der die Beziehungen "ohne Gesichtsverlust" wieder in die richtige Bahn zu bringen.
Die in Beijing offen vom früheren Bundeskanzler Schröder geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin, an sich ein "no go in der Politik", muß als Versuch gewertet werden, die schlimmen Folgen für die Beziehungen zu mindern, in dem an sich nicht zu vertretende Maßnahmen ergriffen werden. Kein früherer Bundeskanzler dürfte an sich aus Gründen der Staatsraison zum Mittel der öffentlichen Kritik gegenüber der eigenen Regierung im Ausland greifen.
Um eines vorauszuschicken: Nicht der Empfang des Dalai Lama selbst ist das Problem. Derartige allerdings rein private Empfänge gab es auch in der Vergangenheit immer wieder, ohne daß sich dies im Ergebnis auf die Beziehungen auswirkte. Zwar empfinden chinesische Politiker derartige Besuche stets als ärgerlich und kritisieren sie was das Zeug hält. Die bloße Kritik ist aber eher Ritual, denn wirklich ernst gemeint im Sinne sich etwa anschließender Konsequenzen.
Wie sehr das deutsch-chinesische Verhältnis derzeit belastet ist, ergibt sich auch aus der Tatsache, daß die Regierung in Beijing auch alle Ministerreisen nach Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt hat und viele seit langem geplante Gespräche derzeit nicht mehr stattfinden. Die seit langem anstehende Eröffnung des schon lange fertiggestellten chinesischen Kulturzentrums in Berlin verschiebt sich ebenfalls. Termin ? Nicht absehbar. Die zunehmenden Restriktionen gegenüber chinesischen Investitionen oder etwa dem Interesse, in Deutschland Niederlassungen zu gründen, werfen darüber hinaus in China Fragen auf. Die gegenüber deutschen und deutschen Unternehmen in China geltende und wachsende Freizügigkeit gilt umgekehrt scheinbar immer weniger. Dies belastet.
Der erhebliche Vertrauensverlust Deutschlands ist nach chinesischer Sicht der Dinge das Ergebnis eines vor allem "ideologisch" gesteuerten Paradigmenwechsels, der die deutsche Politik insgesamt unberechenbar macht. Die Diskussion hierüber nimmt in China nicht etwa ab. Sie nimmt vielmehr neue Dimensionen an. Die neue deutsche Politik irritiert vor allem deshalb, weil China trotz eigener ideologischer Ziele (Sicherung der Multipolarität in der Welt) vor allem gegenüber Deutschland stets eine solidarische und vor allem von Pragmatismus geprägte Politik betrieb, die niemals mit direkten Vorwürfen oder öffentlichen Konfrontationen verbunden war. Diese Haltung wird nunmehr grundlegend revidiert.
Da sich aus chinesischer Sicht zugleich sogar eine gegen China gerichtete "Strategie des Westens" insgesamt erkennen läßt, was durch eine hauptsächlich negativ geprägte Pressestimmungsmache deutlich wird, in der ständig überwiegend negativ über China berichtet wird und positive Seiten des chinesischen Entwicklungsprozesses scheinbar überhaupt nicht mehr vorkommen, zeichnen sich auch erhebliche personelle Konsequenzen in der chinesischen Führung ab, die spätestens zur nächsten Sitzung des nationalen Volkskongresses sichtbar werden. Man macht bestimmten Entscheidungsträgern Vorwürfe in Bezug auf die zu große Nachsicht gegenüber dem Westen, so daß es vor allem im nächsten Jahr schwierig werden wird, überhaupt verläßliche Aussagen aus China zu erhalten.
Bereits mehrmals in der Vergangenheit haben lediglich "ideologische Positionen" in Bezug auf China das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie bezweckten. Auch dies gilt es zu Bedenken, wenn der weitere Dialog gestaltet werden soll.
Für das Verhältnis "Deutschland und China" gilt bis auf weiteres, daß die durch das neue "Asienkonzept der Bundesregierung" in Gestalt des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen "Strategiepapiers" unmittelbare und vor allem negative Konsequenzen in der chinesischen Außenpolitik mit sich bringt. Der asiatisch-pazifische Raum wird sicher noch stärker gegenüber Europa und den USA abgeriegelt. Übrigens in voller Übereinstimmung mit den nationalen Regierungen vor Ort, die gerne selber darüber befinden wollen, welchen Werten sie folgen oder nicht. Japan macht diesen Paradigmenwechsel übrigens nicht mit. Japan bemüht sich vor allem in Süd-Ost-Asien und gegenüber China um eine leichte Revision der bisherigen Politik.
Die stets "politischen" deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind aufgrund der neuen Asienstrategie der Bundeskanzlerin Merkel nunmehr auch mit schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft in China belastet. Ein Grund dafür könnte auch darin liegen, daß das neue Strategiepapier auf einer Veranstaltung mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und Verbände präsentiert wurde. Bedauerlich für den grundsätzlich positiven Ansatz, Asien zum strategischen Thema zu machen, ist, daß die Gefahr einer Verflachung der Diskussion über die richtige Asienstrategie durch nunmehr einsetzende Relativierungen, um weitere Nachteile abzuwenden, droht und sicher nicht vermieden werden kann.
Ohne Folgen für laufende Projekte werden die aktuellen Konflikte nicht bleiben. Krisenmanagement ist auch in den Unternehmen gefragt, um größere Nachteile für das eigene Projekt zu verhindern oder zu minimieren. Um hierbei kompetente Hilfe anzubieten sowie Strategien aufzuzeigen, die, ohne den allgemeinen deutschen Opportunismus im Umgang mit China zu bestätigen, veranstaltet das Germen Global Trade Forum Berlin am 30.11.2007 in Berlin ein Konferenz zu dem Thema "Politisches Krisenmanagement im China-Geschäft". Ziel der sich an Entscheidungsträger richtenden Veranstaltung in "vertraulicher Umgebung" ist es, geeignete Verhaltensmuster und Verfahren zu erläutern, um Konfliktsituationen zu meistern.
Zur Ausgangslage: Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach chinesischer Ansicht verursachte Krise in den deutsch-chinesischen Beziehungen wirkt nachhaltig und eine schwere Belastung in der Zukunft scheint nicht mehr auszuschließen zu sein. Das German Global Trade Forum Berlin mußte mit Rücksicht auf die verschlechterte Gesamtlage die seit langem geplante "Business Mission nach Harbin" absagen und - hoffentlich - auf das Jahr 2008 verlegen. Und dies obwohl das Forum ein enger Partner der chinesischen Regierung ist.
Ungewohnt kritisch gegenüber Deutschland und Personen reagieren derzeit nicht nur die chinesischen Regierungsstellen, sondern vor allem Medien aller Art und Internetnutzer. An die 250 Millionen Internetnutzer in China beteiligen sich derzeit an dem Dialog über das Thema ("sinngemäß") "Kann man Deutschland noch trauen". Auslöser hierfür ist sicher nicht der Besuch des Dalai Lama bzw. dessen "offizieller Empfang" durch die Bundeskanzlerin allein.
Dieser Besuch war sicher in seiner Gestaltung und Präsentation ein schwerer Fehler und muß als das Produkt einer an sich nicht erwarteter Unprofessionalität der Regie gewertet werden. Der wirkliche Grund für die massive chinesische Kritik ist dagegen ein anderer: Der "ideologische Paradigmenwechsel" der deutschen Außenpolitik, der dann besonders durch das "Asienstrategiepapier vom 23.10.2007" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untersetzt wurde.
Dessen Inhalt und Zielsetzung wurde in seiner Konsequenz in voller Tragweite erst jetzt in China vollständig ausgewertet. Mit Ärger und Unverständnis hat China in diesem Zusammenhang notiert, daß das "Asienstrategiepapier" ausgerechnet "in vermuteter" Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Nun die massiven Reaktionen in China, die es in sich haben.
Unter der Überschrift "China greift Angela Merkel massiv" an, veröffentlichte die "Berliner Morgenpost" am 16. November 2007 einen aktuellen Bericht von Johnny Erling aus Beijing, der die Folgen der geänderten Asienpolitik der CDU/CSU-geführten deutschen Bundesregierung nach Ansicht Chinas wiedergibt. In der Tat: Mit wenigen groben Fehlern, und vor allem einer unprofessionellen Regie wurde das bisher als stabil geltende und pragmatisch ausgerichtete deutsch-chinesische Verhältnis so erheblich belastet, daß eine Rückkehr zur Normalität die nächste Zeit ausgeschlossen erscheint. Die von der Bundeskanzlerin und ihrem Beraterstab zu vertretende Politik gegenüber China und anderen nicht eben unwichtigen Ländern hat das Verhältnis vor allem gegenüber China, das Deutschland nie kritisierte und "blind" vertraute, schwer angeschlagen.
Derzeit wird hinter den deutschen Kulissen nach einem pragmatischen Lösungsansatz gesucht, der die Beziehungen "ohne Gesichtsverlust" wieder in die richtige Bahn zu bringen.
Die in Beijing offen vom früheren Bundeskanzler Schröder geäußerte Kritik an der Bundeskanzlerin, an sich ein "no go in der Politik", muß als Versuch gewertet werden, die schlimmen Folgen für die Beziehungen zu mindern, in dem an sich nicht zu vertretende Maßnahmen ergriffen werden. Kein früherer Bundeskanzler dürfte an sich aus Gründen der Staatsraison zum Mittel der öffentlichen Kritik gegenüber der eigenen Regierung im Ausland greifen.
Um eines vorauszuschicken: Nicht der Empfang des Dalai Lama selbst ist das Problem. Derartige allerdings rein private Empfänge gab es auch in der Vergangenheit immer wieder, ohne daß sich dies im Ergebnis auf die Beziehungen auswirkte. Zwar empfinden chinesische Politiker derartige Besuche stets als ärgerlich und kritisieren sie was das Zeug hält. Die bloße Kritik ist aber eher Ritual, denn wirklich ernst gemeint im Sinne sich etwa anschließender Konsequenzen.
Wie sehr das deutsch-chinesische Verhältnis derzeit belastet ist, ergibt sich auch aus der Tatsache, daß die Regierung in Beijing auch alle Ministerreisen nach Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt hat und viele seit langem geplante Gespräche derzeit nicht mehr stattfinden. Die seit langem anstehende Eröffnung des schon lange fertiggestellten chinesischen Kulturzentrums in Berlin verschiebt sich ebenfalls. Termin ? Nicht absehbar. Die zunehmenden Restriktionen gegenüber chinesischen Investitionen oder etwa dem Interesse, in Deutschland Niederlassungen zu gründen, werfen darüber hinaus in China Fragen auf. Die gegenüber deutschen und deutschen Unternehmen in China geltende und wachsende Freizügigkeit gilt umgekehrt scheinbar immer weniger. Dies belastet.
Der erhebliche Vertrauensverlust Deutschlands ist nach chinesischer Sicht der Dinge das Ergebnis eines vor allem "ideologisch" gesteuerten Paradigmenwechsels, der die deutsche Politik insgesamt unberechenbar macht. Die Diskussion hierüber nimmt in China nicht etwa ab. Sie nimmt vielmehr neue Dimensionen an. Die neue deutsche Politik irritiert vor allem deshalb, weil China trotz eigener ideologischer Ziele (Sicherung der Multipolarität in der Welt) vor allem gegenüber Deutschland stets eine solidarische und vor allem von Pragmatismus geprägte Politik betrieb, die niemals mit direkten Vorwürfen oder öffentlichen Konfrontationen verbunden war. Diese Haltung wird nunmehr grundlegend revidiert.
Da sich aus chinesischer Sicht zugleich sogar eine gegen China gerichtete "Strategie des Westens" insgesamt erkennen läßt, was durch eine hauptsächlich negativ geprägte Pressestimmungsmache deutlich wird, in der ständig überwiegend negativ über China berichtet wird und positive Seiten des chinesischen Entwicklungsprozesses scheinbar überhaupt nicht mehr vorkommen, zeichnen sich auch erhebliche personelle Konsequenzen in der chinesischen Führung ab, die spätestens zur nächsten Sitzung des nationalen Volkskongresses sichtbar werden. Man macht bestimmten Entscheidungsträgern Vorwürfe in Bezug auf die zu große Nachsicht gegenüber dem Westen, so daß es vor allem im nächsten Jahr schwierig werden wird, überhaupt verläßliche Aussagen aus China zu erhalten.
Bereits mehrmals in der Vergangenheit haben lediglich "ideologische Positionen" in Bezug auf China das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie bezweckten. Auch dies gilt es zu Bedenken, wenn der weitere Dialog gestaltet werden soll.
Für das Verhältnis "Deutschland und China" gilt bis auf weiteres, daß die durch das neue "Asienkonzept der Bundesregierung" in Gestalt des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen "Strategiepapiers" unmittelbare und vor allem negative Konsequenzen in der chinesischen Außenpolitik mit sich bringt. Der asiatisch-pazifische Raum wird sicher noch stärker gegenüber Europa und den USA abgeriegelt. Übrigens in voller Übereinstimmung mit den nationalen Regierungen vor Ort, die gerne selber darüber befinden wollen, welchen Werten sie folgen oder nicht. Japan macht diesen Paradigmenwechsel übrigens nicht mit. Japan bemüht sich vor allem in Süd-Ost-Asien und gegenüber China um eine leichte Revision der bisherigen Politik.
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